„Interkommunale Zusammenarbeit“ war das Thema der 2. Deutsch-Tschechischen Kommunalpolitischen Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit Unterstützung der Bundes-SGK, die am 21. und 22. Oktober 2011 in Prag stattfand. Zu dieser Fachkonferenz begrüßten Dr. Markus Trömmer, Leiter der KommunalAkademie der FES und Jürgen Kanehl, stellv. Vorsitzender der Bundes-SGK, 35 Teilnehmer/innen, darunter erfahrene Praktiker wie auch junge Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Stadträte/innen und Experten/innen aus Deutschland und Tschechien.
„Kommunale Aufgabenerledigung endet nicht an der Gemarkungsgrenze. Um neue Anforderungen zu bewältigen, müssen Kommunen stärker die Chancen und Vorteile interkommunaler Zusammenarbeit nutzen – etwa im Stadt-Umland-Raum, bei der Wirtschafts- und Regionalentwicklung sowie im Bereich der technischen und sozialen Infrastruktur“ unterstrich Alexander Götz, Geschäftsführer der Bundes-SGK, in seinem Einführungsvortrag zu den Gründen, Formen und Rahmenbedingungen für interkommunale Zusammenarbeit. Auch kommunale Kooperation über Grenzen hinweg stellt eine Möglichkeit dar, um Kräfte bei der Lösung gemeinsamer Herausforderungen zu bündeln.
Erfolgreiche Praxisbeispiele interkommunaler Zusammenarbeit aus den Regionen Rendsburg, Nürnberg und dem Bezirk Vysočina wurden vorgestellt von Andreas Breitner, Bürgermeister von Rendsburg und Vorsitzender der SGK-Schleswig-Holstein, und dem zuständigen Fachbereichsleiter Frank Thomsen sowie Gabi Penzkofer-Röhrl, stellv. Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg, und Ing. Martin Hyský, Stadtrat für regionale Entwicklung im Bezirk Vysočina.
Darüber hinaus wurden Aspekte der grenzübergreifenden interkommunalen Zusammenarbeit beleuchtet. Zur transnationalen kommunalen Kooperation seiner Stadt informierte der Oberbürgermeister von Chomutov Jan Mareš, während der stellv. Bezirkshauptmann von Karlovy Vary Miloslav Cermàk zum tschechisch-deutschen Kooperationsprojekt Clara II berichtete. Ziel von Clara II ist die Entwicklung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen in der tschechisch-sächsisch-bayrischen Region. Dr. Tomáš Novotný, Direktor des Operationellen Programms Regionalpolitik Mittelböhmen, referierte über Instrumente und Beispiele für deutsch-tschechische kommunale Kooperationen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Grenzüberschreitende und transnationale kommunale Kooperationen beleuchtete Hans-Heinrich Lappat, Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
In den Diskussionen kam es zu einem regen Austausch zu unterschiedlichen Fragestellungen der interkommunalen Zusammenarbeit sowie zur aktuellen Situation der Kommunen in den beiden Ländern. Dabei wiesen die tschechischen Teilnehmer darauf hin, dass die nationale Regierung in Tschechien versuche, die regionale und kommunale Ebene durch den Entzug von Kompetenzen und finanziellen Ressourcen zu schwächen. Während Tschechien von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert wird, ist die CSSD (Schwesterpartei der SPD) in den Regionen und Kommunen sehr stark.