Frank Baranowski (Foto: Bundes-SGK/ D. Bleicker)Am 1./2. Juli 2011 kamen zahlreiche ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und –politiker sowie Expertinnen und Experten aus Ministerien, Wissenschaft, Unternehmen und Verbänden zur Fachtagung „Zukunft Stadt" der Bundes-SGK nach Berlin-Adlershof. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SGK, Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, wies bereits in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass über allen Themen der Stadtentwicklung immer auch die Frage der Kommunalfinanzen mitgedacht werden müsse. Wer eine gestaltende Politik wolle, der müsse Städte und Gemeinden auch mit den dafür notwendigen Mitteln ausstatten. „Dafür brauchen wir Steuern und dafür brauchen wir auch die Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren."

Klaus Wowereit (Foto: Bundes-SGK/ D. Bleicker)Der stellvertretende Parteivorsitzende und regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, unterstrich diese Position unter dem starken Applaus der Gäste. „Vor Ort entscheidet sich das Gemeinwohl. Hier muss der Staat handlungsfähig bleiben, damit er die Daseins-vorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger sicher stellen kann. Wer in der aktuellen Lage über Steuersenkungen philosophiert, setzt den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel."

Stephan Weil und Julian Nida-Rümelin (Foto: Bundes-SGK/ D. Bleicker)In acht Fachforen hielten Expertinnen und Experten aus der kommunalen Praxis Kurzvorträge mit Beispielen und Lösungsansätzen zur Beantwortung wichtiger Fragen der Zukunft unserer Städte.
Der Vorsitzende der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, stellte in seinem Vortrag über sozialdemokratische Politik für große Städte vier Bereiche heraus, in denen ein besonderer Bedarf für politische Steuerung bestehe: Bildung, Teihabegerechtigkeit, Heimat-Pflege und Arbeits-Platz. Schließlich unterstrich er das im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD beschlossene Ziel des vorsorgenden Sozialstaates als Leitbild für das sozialdemokratische Handeln in den Städten und zitierte: „Übergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft. Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation." (Hamburger Programm, S.56f.)

Detlef Raphael (Foto: Bundes-SGK/ D. Bleicker)Einen weiteren Höhepunkt der Veranstaltung bot Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin mit seinem philosophischen Vortrag, der in dem Appell an die sozialdemokratischen Kommunal-politikerinnen und –politiker mündete, ihren politischen Gestaltungsanspruch wahrzunehmen und den Mut für neue Ideen und Visionen nicht zu verlieren.

Rosemarie Wilcken (Foto: Bundes-SGK/ D. Bleicker)Dagmar Mühlenfeld (Foto: Bundes-SGK/ D. Bleicker)