Mit ihrer Fachkonferenz am 1./2. Juni 2012 in Göttingen will die Bundes-SGK zu einem Perspektivwechsel in der Politik für ländliche Räume beitragen. Ausgangspunkt sind deren Vielfalt und Potenziale. weiterlesen …

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2012 einen gemeinsam mit dem SPD-Parteivorstand erarbeiteten Antrag für den SPD-Konvent am 16. Juni 2012 beschlossen, bei dem die weiterlesen …

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise erfordert schärfere Regeln für die Kreditwirtschaft. Aktuell wird deshalb im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die Umsetzung des weiterlesen …

Wie bereits der Vorstand der Bundes-SGK in seinem Beschluss vom 24. Februar 2012 fordern auch der Bundesrat und die SPD-Bundestagsfraktion finanzielle Hilfen für die von Schließung und starker weiterlesen …

© Richter/Bundes-SGK

„Die Bundes-SGK steht zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige," betont der Vorsitzende der Bundes-SGK Stephan Weil. "Wir verlangen aber auch, dass die massiven weiterlesen …

Derzeit wird in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages eine Initiative zur Stärkung der Rechte kommunaler Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren beraten. Dabei geht es um die obligatorische weiterlesen …

Der Vorstand der Bundes-SGK fordert in einem Beschluss vom 24. Februar 2012 ein Konversionsprogramm für die von Schließung und starker Reduzierung betroffenen Standortkommunen. „Schwarzgelb plant eine weiterlesen …

Die Delegiertenversammlung der Bundes-SGK hat sich im November  2010 in Bremen in einem Beschluss gegen die im Herbst 2010 verkündeten Absicht der Deutschen Rentenversicherung gewandt, eine Anrechnung weiterlesen …

Nachdem sich die Koalitionsparteien vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss nicht mehr auf eine veränderte Formulierung zur „Gleichwertigkeitsprüfung“ im § 17 Abs. 3 KrWG geeinigt hatten, konnte in weiterlesen …

© Bundes-SGK/Richter

In seiner Sitzung am 25. November 2011 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen zugestimmt. Das Gesetz regelt die erste Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung weiterlesen …

Stephan Weil zum SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen gewählt Die SPD Niedersachsen wird mit Stephan Weil als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Januar 2013 ziehen. Bei dem Mitgliederentscheid weiterlesen …

Der Vorsitzende der Bundes-SGK, Stephan Weil, begrüßt den vom Finanzausschuss des Bundesrates beschlossenen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit wollen die Finanzminister der Länder weiterlesen …

© Foto: Bundes-SGK/ D. Bleicker

Die Bundes-SGK fordert in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dass die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund künftig bereits weiterlesen …

Der Deutsche Städtetag sieht die Realisierung des ab Sommer 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr gefährdet. Zwar hält man an der Übereinkunft weiterlesen …

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober 2011 mit den Stimmen der Regierungskoalition den Gesetzentwurf der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in der zweiten und dritten Lesung weiterlesen …

Am 24. Oktober 2011 veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion eine Konferenz zum Thema 40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die soziale Stadt. In seinem Schlusswort betonte Sören Bartol, MdB, Sprecher weiterlesen …

Am 26. Oktober 2011 hat das Bundesverteidigungsministerium eine Broschüre veröffentlicht, in der die geplante künftige Entwicklung der Bundeswehrstandorte dokumentiert ist. Im Rahmen  der weiterlesen …

In seiner Sitzung am 23. September 2011 hat der Vorstand der Bundes-SGK von der Bundesregierung noch einmal nachdrücklich gefordert, die ursprüngliche Vereinbarung nach Übernahme der Grundsicherung im weiterlesen …

Die SPD hat mit ihrem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 mit einem Ergebnis von 28,3 % der Wählerstimmen gewonnen und bleibt stärkste weiterlesen …

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen erzielte die SPD landesweit 34,9 % (-1,7). Die CDU musste landesweit Verluste hinnehmen (-4,3) und erreichte 37,0 %. SPD-Erfolge bei den Direktwahlen zum Amt weiterlesen …

Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern sind die SPD und Erwin Sellering. Auch bei der Kreistagswahl im Land war die SPD erfolgreich. In Nordwestmecklenburg wurde Birgit Hesse (SPD) zur Landrätin weiterlesen …

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zum SGB II Anfang 2011 ist auch vereinbart worden, dass der Bund schrittweise und ab 2014 vollständig die Grundsicherung im Alter übernimmt, um die Kommunen weiterlesen …

Der Beschluss des Bundeskabinetts, ab 2013 die Steuern senken zu wollen, stößt auf breite Ablehnung, insbesondere auch in der kommunalen Familie. „Steuersenkungen gefährden den Ausbau und den Erhalt weiterlesen …

Entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundes-SGK setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Stärkung der Arbeitsmarktpolitik ein und fordert die Bundesregierung auf, die weiterlesen …

In der Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 15. Juni 2011 ist entschieden worden, dem Bundesgesetzgeber keine Änderung der Gewerbesteuer zu empfehlen. Damit sind die Pläne der schwarz-gelben weiterlesen …

Der langjährige Vorsitzende der Bundes-SGK, Günter Samtlebe, ist heute im Alter von 85 Jahren verstorben. Die Bundes-SGK trauert um ihren Gründungsvater. Günter Samtlebe hat als Oberbürger-meister weiterlesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundes-tagtag mit dem Titel „40 Jahre Städtebauförderung – Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten weiterlesen …

Ziel der Kohäsionspolitik der Europäischen Union ist es, den ökonomischen und sozialen Disparitäten in der EU entgegen zu wirken und die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit der am meisten weiterlesen …

Eine große Einigkeit zwischen der Bundes-SGK, der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion besteht zudem in der Notwendigkeit, eine deutlich bessere Bundesfinanzierung beim Aufbau einer flächendeckenden weiterlesen …

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel hat sich am 25. Mai 2011 in Berlin mit dem Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Oberbürgermeister Stephan Weil, mit dem Präsidenten des weiterlesen …