Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Standort-Anzeiger

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06.11.2009

Bundes-SGK fordert Bündnis für Kommunen

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 6. November 2009 das Positionspapier „Bündnis für Kommunen“ beschlossen. In dem Positionspapier fordert die Bundes-SGK eine Stärkung der Städte, Gemeinden und Kreise, damit diese ihre vielfältigen Leistungen für die Sicherung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auch künftig aufrechterhalten können. Ohne ein solches Bündnis wird es insbesondere in finanzschwachen Kommunen zu deutlichen Leistungseinschränkungen und einem Verfall öffentlicher Infrastruktur kommen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird sich in einigen Regionen vertiefen.

Deshalb fordert die Bundes-SGK Bund und Länder dazu auf, die Initiative für ein Bündnis für Kommunen aufzugreifen und ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Maßnahmepaket zu vereinbaren. Bund und Länder müssen gemeinsam mit den Kommunen Wege finden, wie Kommunen aus der Schuldenfalle herauskommen können, wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewahrt werden kann und wie gesamtstaatliche Aufgaben gemeinsam besser verantwortet und bewältigt werden können. Dafür brauchen wir ressort- und ebenenübergreifende Lösungsansätze für die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit folgenden Schwerpunkten:
· Stabilisierung der Einnahmen der Kommunen
· Entlastung bei den Sozialausgaben
· Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge
· Neue Kooperationsformen zwischen den staatlichen Ebenen

 

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