Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Standort-Anzeiger

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19.02.2010

Gewerbesteuer muss erhalten bleiben

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat heute an der Sitzung des Vorstandes der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), dem Zusammen­schluss der SPD-Kommunalpolitiker, teilgenommen. Anschließend er­klärten Steinmeier und der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil:

„Die dramatische Haushaltssituation zwingt viele Städte, Gemeinden und Landkreise zu drastischen Einschnitten bei ihren Leistungen und zur Er­höhung von Gebühren und Steuern. Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und Sportanlagen müssen geschlossen werden, Grundsteuer- und Ge­werbesteuerhebesätze werden an die Grenze des Zumutbaren erhöht, Eltern müssen erheblich mehr für den Kindergarten bezahlen, dringend notwendige Reparaturen der Straßen müssen unterbleiben. Die 19 Kom­munen in extremer Haushaltsnotlage in Nordrhein-Westfalen, die heute noch einmal auf die Ausweglosigkeit ihrer Situation hinweisen, brauchen ebenso wie die vielen anderen hoch verschuldeten Kommunen sofort Finanzhilfen vom Bund und den Ländern.“

Steinmeier: „Es ist für die Kommunen nicht hinnehmbar, dass die Bundes­regierung eine Kommission einsetzt, die die Abschaffung der Gewerbe­steuer zum vorrangigen Ziel hat. Die Gewerbesteuer als wichtige kommu­nale Ein­nahmequelle muss erhalten und weiterentwickelt werden. Zudem brau­chen die Kommunen sofort Finanzhilfen.“

Der von der SPD vorge­schlagene „Rettungsschirm für die Kommunen“ sieht vor, dass die den Kommunen aus dem Wachstumsbeschleuni­gungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle in Höhe von 1,6 Milliarden Euro jährlich kompensiert werden. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanz­lage der Kommunen wird der Bund aufgefordert, befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozentpunkte anzuheben, eine Entlastung von insgesamt rund 800 Millionen Euro.

„Finger weg von allen Überlegungen, die Steuern weiter zu Lasten der Kommunen zu senken. Auch müssen die derzeitig im Bundestag von der schwarz-gelben Koalition eingebrachten Änderungen der Gewerbesteuer sofort vom Tisch. Weitere 650 Mio. Euro Einnahmeausfälle sind von den Kommunen nicht mehr zu verkraften“, sagte Steinmeier.

Oberbürgermeister Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, unterstützt nachdrücklich diesen Kurs: „Ich appelliere an die CDU, CSU und FDP: Lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen, neh­men Sie die Hilferufe ernst und greifen Sie die Vorschläge der SPD auf!“
Deutliche Kritik übte er auch an dem Verhalten der nordrhein-westfä­lischen Landesregierung. „Seit 2005 greift das Land in die Taschen der Kommunen, drei Milliarden Euro fehlen somit zur Finanzierung dringender Inves­titionen und zur Aufrechterhaltung der vielfältigen Leistungen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, sanieren insbesondere schwarz-gelb regierte Länder ihre Haushalte zu Lasten der Kommunen.“

 

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