Mehr Kommunalpolitik im Bundestag
Die Bundes-SGK unterstützt nachdrücklich den Vorschlag des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, MdB, einen kommunalpolitischen Ausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten. Die Kommunen brauchen bessere Anhörungsrechte in Berlin. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dies ebenso wie die Bundes-SGK im Rahmen der Föderalismusreformen in der letzten Legislaturperiode mehrfach gefordert. Ein kommunalpolitischer Ausschuss wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Anhörungsrechte der Kommunen bei allen kommunalrelevanten Gesetzgebungsvorhaben auf der Bundesebene.
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundestages ist es aus Sicht der Bundes-SGK notwendig, eine vorbehaltlose Analyse der Situation der Kommunalfinanzen vorzunehmen und eine gemeinsame Strategie zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Vermeidung extremer Haushaltsnotlagen von Kommunen abzustimmen. Dafür kann die von Bernd Scheelen geforderte Enquete-Kommission zur Lage der Kommunen wichtige Eckpunkte aufzeigen.
