Kommunalfinanzen in schwerem Fahrwasser
Die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im ersten Halbjahr 2009 zeigen nachdrücklich die Dramatik bei den Kommunalfinanzen auf: Die gesamten kommunalen Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2009 waren um 9,0 % geringer als im Vorjahreshalbjahr 2008. Allein die Gewerbesteuereinnahmen sanken um 14,9 % (rund 2,5 Mrd. Euro). Auch sind die Zuweisungen der Länder für kommunale Investitionen um 10,5 % zurückgegangen. Da die Ausgaben im gleichen Zeitraum erheblich gestiegen sind, ergibt sich für die Kommunen im ersten Halbjahr 2009 ein negatives Finanzierungssaldo von gut 4 Mrd. Euro. Insofern verwundert es auch nicht, dass die Summe der Kassenkredite von 29,0 auf 32,6 Mrd. Euro gestiegen ist.
Am 25. September 2009 legte der Deutsche Städtetag wieder den jährlich erscheinenden Gemeindefinanzbericht vor. Der Gemeindefinanzbericht 2009 bestätigt mit umfassendem Zahlenmaterial, dass die Kommunalfinanzen in schwerem Fahrwasser sind. Der Gemeindefinanzbericht geht für das gesamte Jahr 2009 von einem Finanzierungsdefizit von knapp 3 Mrd. Euro aus, d.h. ein Einbruch beim Finanzierungssaldo gegenüber 2008 (+ 7,6 Mrd. Euro) von gut 10 Mrd. Euro. Eine Trendumkehr im zweiten Halbjahr 2009 und im Jahr 2010 ist auch deshalb nicht zu erwarten, weil die Sozialausgaben der Kommunen in der Folge der Wirtschaftskrise weiter deutlich steigen werden.
Downloads und Informationen
- Pressemitteilung des Statischen Bundesamtes "Kommunen im ersten Halbjahr 2009 mit Defizit" vom 25.09.2009
- Gemeindefinanzbericht 2009
- Pressemitteilung des Deutschen Städtetages "Krise reißt tiefe Löcher in kommunale Haushalte" vom 25.09.2009
- Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes "Katastrophale Finanzlage der Kommunen" vom 25.09.2009
