Aktuelle Steuerschätzung: Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt auf, dass es keine Spielräume für Steuersenkungen gibt. Selbst das Bundesfinanzministerium spricht von einer angespannten Haushaltslage. Die Kommunen haben gegenüber 2008 mit einem deutlichen Rückgang ihrer Steuereinnahmen um 10,0 % von 77,0 auf 69,3 Mrd. Euro in 2009 zu rechnen. Dieser Rückgang setzt sich, so die Steuerschätzer, auch im Jahr 2010 auf dann 66,5 Mrd. Euro fort. Auch gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres ist dies ein weiterer Rückgang der prognostizierten Einnahmen für die Kommunen. Wie dieser dramatische Einschnitt bei den kommunalen Steuereinnahmen aufgefangen werden soll, dazu sagen CDU, CSU und FDP kein Wort; im Gegenteil: Das Credo lautet: Steuern runter ohne Ausgleich für die Kommunen.
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