Aufwertung der Kommunalpolitik in der SPD
Die Kommunalpolitik soll wieder stärker in die Meinungsbildung der SPD einbezogen werden, betonte der neue SPD-Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in seiner Parteitagsrede: „Deshalb wollen Andrea Nahles und ich eine ständige Konferenz der Kommunalpolitiker mit der SGK zusammen beim Parteivorstand einrichten.“ Zudem betonte Sigmar Gabriel mehrfach die bedeutende Funktion der Kommunen bei der Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen: „Städte und Gemeinden sind mehr als eine Holding zur Abwasserbeseitigung. Das sind Orte der gesellschaftlichen Integration. (…) Da entscheidet sich das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Aufwertung der Kommunalpolitik in der SPD.“
Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, begrüßte auf dem Bundesparteitag die Initiative Sigmar Gabriels: „Die Bundes-SGK begrüßt die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem SPD-Parteivorstand und der SPD-Bundestagsfraktion. Es ist gut, dass die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ein noch wichtigerer Bestandteil des neuen Aufbruchs der SPD sein werden.“ Gleichzeitig dankte Stephan Weil der bisherigen Parteispitze und Führung der SPD-Bundestagsfraktion sowie den ehemaligen sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern für die hervorragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, wie bei der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und dem erfolgreichen kommunalen Investitionsprogramm.
In der Debatte zur Kommunalpolitik beauftragte der Parteitag die Bundes-SGK und den Parteivorstand für den Bundesparteitag im Jahr 2010 einen Leitantrag zu entwickeln, in dem die Position der SPD zur Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge, deren finanzieller Ausstattung und Trägerschaft sowie Fragen der Privatisierung bzw. Kommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge herausgestellt werden soll. Zudem begrüßte der Parteitag die vielen Initiativen der Kommunen zur Kommunalisierung von bisher durch die Privatwirtschaft wahrgenommenen Aufgaben im Ver- und Entsorgungsbereich.
Darüber hinaus unterstrich der Parteitag die Bedeutung des Ausbaus der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen. In diesem Zusammenhang beschloss der Parteitag einen Antrag, in dem die Länder aufgefordert werden, die für den Ausbau der Kinderbetreuung vom Bund bereitgestellten Mittel für Betriebskostenzuschüsse ungeschmälert an die Kommunen weiterzuleiten.
Die Bundes-SGK gratuliert der neuen Spitze der SPD! Der SPD-Bundesparteitag in Dresden wählte am 13. und 14. November 2009 folgende Parteispitze:
Vorsitzender der SPD:
Sigmar Gabriel
Generalsekretärin der SPD:
Andrea Nahles
Stellv. Vorsitzende der SPD:
Hannelore Kraft, Manuela Schwesig, Olaf Scholz und Klaus Wowereit
Schatzmeisterin:
Barbara Hendricks
Verantwortlicher für Europa:
Martin Schulz
Der SPD-Bundesparteitag wählte neben dem neuen stellv. Vorsitzenden Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, auch folgende Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den neuen Parteivorstand:
Michaela Engelmeier-Heite, Mitglied des Oberbergischen Kreistages;
Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz;
Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Sprecher der SPD-Gruppen im Deutschen Städtetag;
Manfred Schaub, Bürgermeister der Stadt Baunatal.
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