Bundesrat stimmt Steuergeschenken auf Pump zu
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrheit der von Schwarz-Gelb geführten Bundesländer zugestimmt. „Es ist unbegreiflich, in der jetzigen Situation Steuergeschenke zu verteilen, die auf Pump finanziert werden.“, so der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil. Anfang 2010 werden nicht nur die Länder und Kommunen die Einnahmeausfälle zu spüren bekommen, sondern die Bürger. Wie auch der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, am 17. Dezember 2009 in den ARD-Tagesthemen betonte, werden die Kommunen auf Grund der Einnahmeausfälle gezwungen sein, dringende Investitionen in Schulen oder Kindergärten aufzuschieben, freiwillige Leistungen zurückzufahren oder Sportstätten und Hallenbäder zu schließen.
Diese Entwicklung wird auch nicht durch die vage Zusage auf dem Bildungsgipfel am 16. Dezember 2010 gemildert werden, dass der Bund nunmehr 40 % der Bildungsausgaben tragen will. Diese Mittel dürften wohl kaum in der erforderlichen Höhe auch bei den Kommunen landen. Heute hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) verkündet, der Bund wolle den Kommunen insofern entgegenkommen, als er die Kosten beim Umbau der Jobcenter tragen werde. Auch wolle der Bund sich stärker an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II beteiligen und auf diesem Weg die Einnahmeausfälle der Kommunen in der Höhe von mindestens 1,6 Mrd. Euro aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz kompensieren. Zudem soll die „Zusätzlichkeitsregelung“ bei der Inanspruchnahme der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm gelockert werden.
Inwieweit diese, bisher nicht konkretisierten oder realisierten Zusagen eingehalten werden, ist vollkommen offen. Ungeklärt sind auch die Ausgestaltung der noch größeren Steuersenkungsvorhaben für 2011 und die Umsetzung des Vorhabens des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), ab 2011 in einer Größenordnung von 25 bis 30 Mrd. Euro im Bundeshalt Einsparungen vornehmen zu müssen. Es kann doch keiner ernsthaft glauben, dass diese Einsparungen nicht direkt auch zu Lasten der Kommunen oder von Leistungen gehen, die dann von den Kommunen getragen oder aufgefangen werden müssen.
Die SPD und die SGK bleiben bei ihren Positionen, die sich auch mit denen der kommunalen Spitzenverbände decken: Keine Steuersenkungen auf Pump, sondern Unterstützung der Kommunen, deren Finanzierungsdefizit auf Grund rasant steigender Sozialleistungen im Jahr 2010 noch stärker anwachsen wird. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, bringt die Unsinnigkeit des schwarz-gelben Handelns wie folgt auf den Punkt: „Aber offensichtlich findet Schwarz-Gelb es wichtiger, dass Deutschland seine Zukunft im Hotelbett steuerbegünstigt verschnarcht, als dass es sie von den Klassenzimmern aus erobert. Armes Deutschland.“
Downloads und Informationen
Dass es Alternativen zum Schuldenaufbau gibt und wie eine tatsächliche Stärkung der Investitionen und der Wirtschaftskraft in Deutschland möglich ist, haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier mit dem „Pakt der Vernunft für Investitionen und Arbeit“ aufgezeigt.
In seiner Rede vor dem Deutschen Arbeitgebertag am 24. November 2009 in Berlin hat Sigmar Gabriel ausführlich die wirtschaftspolitischen Anforderungen aufgezeigt und Antworten für die SPD gegeben.
Die Bundes-SGK hat ihre Alternative in den Forderungen für ein Bündnis für Kommunen zusammengefasst.
Pakt der wirtschaftlichen Vernunft
