Dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen
Der Deutsche Städtetag (DST) hat am 02. Februar 2010 die neuen Daten zur Finanzlage der Kommunen auf der jährlichen Finanzpressekonferenz vorgestellt. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), warnte zu Recht: „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.“ Allein für das Jahr 2010 rechnet der DST mit einem Rekorddefizit von 12 Mrd. Euro (2009: 4,5 Mrd. Euro); Besserung in den kommenden Jahren ist nicht in Sicht. Die Kassenkredite betragen jetzt schon 33,8 Mrd. Euro; auch hier wird mit weiteren Steigerungen zu rechnen sein, denn viele Kommunen können mit ihren Einnahmen die Ausgaben nicht mehr abdecken. Dort herrscht eine strukturelle Unterfinanzierung. Solche Kommunen brauchen Kassenkredite für ihre laufenden Ausgaben und sind gezwungen, weiterhin zu konsolidieren. In einigen Städten, wie der DST beispielhaft darlegt, reichen diese Konsolidierungen soweit, dass Personal abgebaut werden muss, elementare Dienstleistungen gestrichen werden und die Gebühren für Kultur- und Sporteinrichtungen angehoben werden müssen.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung der Kommunalfinanzen fordert der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil, die schwarz-gelbe Bundesregierung auf: „Alle Überlegungen für Steuersenkungen müssen vom Tisch. Die Kommunen können keine Einnahmeausfälle mehr verkraften; sie müssen wieder handlungsfähig werden. Daher brauchen die Kommunen sofort eine Kompensation für die Einnahmeausfälle in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro jährlich, die ihnen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind.“
Der DST weist zu Recht darauf hin, dass gerade in den Kommunen, wo die finanzielle Not am Größten ist, auch die Sozialausgaben am höchsten sind. Daher macht es keinen Sinn, wenn in einer Regierungskommission wieder nur die Einnahmeseite der Kommunen erörtert werden soll. Die Sozialausgaben der Kommunen müssen mitbetrachtet werden, wie dies die Bundes-SGK auch in ihrem Positionspapier „Bündnis für Kommunen“ schon im November 2009 gefordert hat und auch in der Bilanzpressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu Jahresbeginn dargelegt worden ist.
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