Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Standort-Anzeiger

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08.02.2010

SPD fordert Rettungsschirm für die Kommunen

Angesichts der dramatischen Entwicklung der Kommunalfinanzen hat das SPD-Präsidium einen „Rettungsschirm für die Kommunen“ gefordert. Wie auch die Bundes-SGK und die Kommunalen Spitzenverbände fordert die SPD die schwarz-gelbe Koalition auf, die den Kommunen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich zu kompensieren. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen wird der Bund aufgefordert, befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anzuheben. Dies würde eine Entlastung von insgesamt rund 800 Mio. für zwei Jahre bedeuten. Darüber hinaus spricht sich das SPD-Präsidium gegen die von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Steuersenkungen aus, da diese die Kommunen noch weiter belasten würden. Auch fordert die SPD von den Ländern eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen ein: „Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.“

Oberbürgermeister Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, unterstützt nachdrücklich diesen Kurs: „Die SPD fordert die richtigen Schritte, um die Kommunen vor dem Kollaps zu bewahren. Die Kommunen brauchen sofort eine Entlastung. Ich appelliere an die CDU, CSU und FDP Koalition: Lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen, nehmen Sie die Hilferufe ernst und greifen Sie die Vorschläge der SPD auf!“

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