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Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

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  • Mehr Kommunalpolitik im Bundestag

    Bernd Scheelen, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Die Bundes-SGK unterstützt nachdrücklich den Vorschlag des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, MdB, einen kommunalpolitischen Ausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten.

  • 4. DEMO-Kommunalkongress am 5./6. November 2009

    Am 5./6. November 2009 findet der 4. DEMO-Kommunalkongress in Berlin statt. Spitzenpolitiker/innen aus EU, Bund und Ländern (u.a. Franz Müntefering), vor allem aber aus Kommunalpolitik, -verwaltung, -wirtschaft und -wissenschaft tauschen sich auf diesem Kongress über aktuelle Herausforderungen für die Kommunalpolitik aus. Im Rahmen des 4. Demo-Kommunalkongresses wird auch das 60. Jubiläum der DEMO, der inzwischen größten Monatszeitschrift für Kommunalpolitik in Deutschland, gefeiert.

  • Fair Einkaufen

    Leitfaden unterstützt Einhaltung von sozialen Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Ein neuer Leitfaden, der vom Deutschen Städtetag in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erarbeitet wurde, soll Kommunen nun bei ihrem Engagement unterstützen, soziale Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtssicher und praxistauglich einzufordern.

  • Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke

    Neue Broschüre des VKU

    Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag (DST) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Broschüre „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ herausgegeben. In den nächsten Jahren laufen weit über 2.000 Konzessionsverträge aus. Damit stehen diese Kommunen vor der Entscheidung zu prüfen, ob sie die zu erbringenden Leistungen an Dritte vergeben oder diese Aufgabe eigenständig oder durch ein kommunales Unternehmen wahrnehmen lassen.

     

  • Einigung zur Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon

    Mit der politischen Einigung der Koalitionsspitzen von SPD und CDU/CSU und den Ländern am 19. August 2009 auf eine neue Begleitgesetzgebung steht der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon in Deutschland nichts mehr im Wege. Dies ist eine gute Nachricht für die Kommunen, denn der Vertrag von Lissabon sieht eine Stärkung der Stellung der Kommunen in der EU vor – insbesondere durch die ausdrückliche Achtung des Rechts der lokalen und regionalen Selbstverwaltung, eine Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle sowie die Stärkung des Ausschusses der Regionen der EU (AdR).

     

  • Altpapier: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für Kommunen

    Mit Urteil vom 18. Juni 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Revisionsverfahren der Landeshauptstadt Kiel hinsichtlich der Altpapierentsorgung zu Gunsten der Kommunen entschieden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatte im April 2008 die Tätigkeit eines privaten Entsorgers in der Altpapierverwertung als Drittbeauftragung des privaten Abfallbesitzers im Sinne einer Eigenverwertung für zulässig erklärt. Zudem sei die Tätigkeit des privaten Entsorgers als „gewerbliche Sammlung“ zulässig.

     

  • EuGH: Interkommunale Zusammenarbeit fällt nicht unter Vergaberecht

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit seiner Entscheidung in der Rechts­sache C-480/06 am 09. Juni 2009 mehr Rechtssicherheit für interkommunale Zusammenarbeit geschaffen.

     

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