SPD-Regierungsprogramm: Stärkung der Kommunen
Mit einer fulminanten Rede auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 14. Juni 2009 in Berlin motivierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Genossinnen und Genossen für die Kommunalwahl in NRW, die Landtagswahlen und natürlich die Bundestagswahl am 27. September 2009. Der Parteitag beschloss zugleich einstimmig das SPD-Regierungsprogramm.
Die Botschaft „Sozial und demokratisch“ trifft auch den Kern der wichtigen Aussagen für die Kommunen. Die SPD hält an dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen fest: „Jede Region, jeder Kreis, jede Stadt braucht eine Perspektive. Wir wollen helfen, dass strukturschwache Regionen, egal ob städtisch oder ländlich geprägt, in ihren Stärken gefördert und bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt werden.“ Dazu gehört auch das Bekenntnis, finanzschwachen Kommunen besonders helfen zu wollen: „Zudem werden wir uns mit den Ländern dafür einsetzen, dass Kommunen in extremer Haushaltsnotlage wieder eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.“ Darüber hinaus setzt sich die SPD für eine „Innovationsoffensive ländliche Räume“ ein.
Die SPD bleibt der Garant für gute Kommunalfinanzen, weshalb in dem SPD-Regierungsprogramm noch einmal das für die Kommunen zentrale Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ und der Erhalt der Gewerbesteuer festgeschrieben sind.
Zudem spricht sich die SPD für neue Formen des Zusammenwirkens aller staatlichen Ebenen aus, um allen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Dabei wird den Kommunen eine besondere Verantwortung auf Grund ihrer Kompetenzen insbesondere für die Bereiche Bildung, Integration und Pflege zugesprochen. Die herausragende Bedeutung der Kommunen für die Lebensqualität der Menschen wird auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur herausgestellt. Die SPD setzt sich daher für faire Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen im nationalen und europäischen Recht ein und bekräftigt das Subsidiaritätsprinzip. Die Entscheidung darüber, welche Leistungen der Daseinsvorsorge wie erbracht werden, muss den EU-Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleiben.
Die Bundes-SGK wird im Sommer 2009 wieder Argumente für die Bundestagwahl aus kommunaler Sicht herausgeben, in denen die Leistungen der SPD in der Bundesregierung sowie die Positionen der SPD in wichtigen kommunalrelevanten Fragen dargestellt werden.
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