Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Standort-Anzeiger

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14.09.2009

SPD handelt – CDU/CSU zögern und blockieren

Die Erfahrungen dieser Legislaturperiode haben uns gezeigt, wie die Rollenverteilung zwischen den Parteien in der großen Koalition verläuft. Es ist die SPD, die gehandelt hat. Die SPD ergreift Initiative, wenn es darum geht, auf aktuelle Herausforderungen für die Kommunen zu reagieren. CDU/CSU zögern, bremsen sich durch Uneinigkeit aus und blockieren zentrale Gesetzesvorhaben für die Kommunen.

Wer die kommunalpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode von CDU/CSU aus der Feder des Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU liest, könnte meinen, alle positiven Leistungen für die Kommunen seien ausschließlich auf Betreiben der CDU/CSU geschehen.

Doch wie sieht die Realität aus:

Frank-Walter Steinmeier hat die Konjunkturpakete I und II mit einem kommunalen Investitionsprogramm initiiert. CDU/CSU haben sie abgenickt; ihre Ministerpräsidenten wollten zuerst sogar den größten Teil des Kuchens für die Länder reservieren.

Peer Steinbrück und die Kommunalpolitiker der SPD haben die Gewerbesteuer gesichert und die langjährigen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen. CDU/CSU wollten die Gewerbesteuer zuerst ganz abschaffen, dann folgten sie widerwillig den Vorschlägen der SPD und jetzt
stellen sie die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer auch schon wieder in Frage. Wer hat sofort auf die Bedrohung des steuerlichen Querverbundes reagiert und für eine Neuregelung im Jahressteuergesetz 2009 gesorgt? Natürlich die SPD.

Wolfgang Tiefensee hat die Initiative für eine nationale Stadtentwicklungspolitik ergriffen, die Programme der Städtebauförderung ausgeweitet und auf die bestehenden Aufgaben neu ausgerichtet. Das ist praktische sozialdemokratische Politik.

Sigmar Gabriel hat den Umbau unseres Energieversorgungssystems auf erneuerbare Energien erfolgreich forciert und die Grundlagen für eine ökologische Industriepolitik geschaffen. Die CDU/CSU bremste und versucht immer wieder die Atomlobby zu bedienen. Wer hat ein einheitliches Umweltgesetzbuch blockiert? CDU/CSU!

Olaf Scholz hat gehandelt. Ihm verdanken wir die eingeführten Mindestlöhne, die verbesserten Kurzarbeiterregelungen und die Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Er hat die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen im Sozialgesetzbuch II vorbereitet, um die Zukunft der Jobcenter und der Optionskommunen zu sichern. CDU/CSU verweigerten sich dem von den eigenen Ministerpräsidenten ausgehandelten Kompromiss.

Die erfolgreiche Förderung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung durch den Bund in dieser Legislaturperiode ist kein Erfolg der CDU/CSU. Es war die SPD mit Renate Schmidt, die bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode für die entsprechende gesellschaftspolitische Debatte sorgte, die CDU/CSU dahin getragen haben, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen. Und ist es nicht die CSU, die nach wie vor auf ein Betreuungsgeld („Herdprämie“) besteht?

Es bleibt dabei: Die SPD ist die Kommunalpartei. Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion werden den seit vielen Jahren etablierten engen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Interessenvertretungen kommunaler Unternehmen fortsetzen. Die kommunalen Anliegen sind bei der SPD in besseren Händen. Helft alle mit, dass die SPD eine starke Kraft im Bundestag wird. Die Kommunen brauchen die SPD!

Zahlreiche Wählerinitiativen unterstützen den Kanzlerkandidaten der SPD. Die Welle der Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier hat nach seinen Erfolg beim TV-Duell noch zugenommen.

Ausführliche Argumente finden sich in dem Papier "Argumente für die Bundestagswahl 2009 aus kommunaler Sicht - SPD: Starke und soziale Kommunen". Diese Argumente zeigen auf, was die SPD in den vier Jahren der großen Koalition für die Kommunen erreicht hat, was die SPD in der nächsten Legislaturperiode für die Kommunen umsetzen will und was die Kommunen bei Schwarz/Gelb zu erwarten hätten.

 

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