Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Seminar der Bundes-SGK

"Strategische Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik"

Am 26./27. März 2010 findet ein Seminar der Bundes-SGK zum Thema "Strategische Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik" in Springe bei Hannover statt.

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SPD fordert Rettungsschirm für die Kommunen

Angesichts der dramatischen Entwicklung der Kommunalfinanzen hat das SPD-Präsidium am 8. Februar 2010 einen „Rettungsschirm für die Kommunen“ gefordert. Wie auch die Bundes-SGK und die Kommunalen Spitzenverbände fordert die SPD die schwarz-gelbe Koalition auf, die den Kommunen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich zu kompensieren. Oberbürgermeister Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, unterstützt nachdrücklich diesen Kurs: „Die SPD fordert die richtigen Schritte, um die Kommunen vor dem Kollaps zu bewahren. Die Kommunen brauchen sofort eine Entlastung. Ich appelliere an die CDU, CSU und FDP Koalition: Lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen, nehmen Sie die Hilferufe ernst und greifen Sie die Vorschläge der SPD auf!“

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Jobcenter: CDU/CSU schließen sich Position von SPD und Bundes-SGK an

Arbeitsgemeinschaften und Optionsmodell sollen verfassungsrechtlich abgesichert werden Bei dem Spitzengespräch der Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Bundesländer und der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Februar 2010 hat es eine Verständigung gegeben, sowohl das Modell der Arbeitsgemeinschaft als auch das Optionsmodell verfassungsrechtlich abzusichern. Diese Verständigung wird von der Bundes-SGK und der SPD ausdrücklich begrüßt.
Aus Sicht der Bundes-SGK muss insbesondere der kommunale Einfluss auf eine zielgerichtete lokale bzw. regionale Arbeitsmarktpolitik gestärkt und die finanzielle Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit durch den Bund gesichert werden.

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Bundesdelegiertenversammlung 2010 in Bremen

Am 12./13. November 2010 findet die 14. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Bremen statt.  Wir werden über die Bundesdelegiertenversammlung ab Sommer 2010 regelmäßig informieren.
Die Einladungen werden im September 2010 versandt werden.

 

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Dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen

Angesichts der vom Deutschen Städtetag am 02. Februar 2010 vorgestellten dramatischen Daten zur Finanzlage der Kommunen fordert der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil, die schwarz-gelbe Bundesregierung auf: „Alle Überlegungen für Steuersenkungen müssen vom Tisch. Die Kommunen können keine Einnahmeausfälle mehr verkraften; sie müssen wieder handlungsfähig werden. Daher brauchen die Kommunen sofort eine Kompensation für die Einnahmeausfälle in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro jährlich, die ihnen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind.“

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Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erhalten

Von der Leyen will Aufgabentrennung - CDU-geführte Länder und FDP schwenken auf Position der SPD und Bundes-SGK ein

Die Kommunen wollen weiterhin Hilfe aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen gewährleisten können. Daher fordert die Bundes-SGK in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden noch einmal  Bund und Länder auf, rasch die verfassungsrechtliche Absicherung sowohl des Modells der Arbeitsgemeinschaft als auch des Optionsmodells auf den Weg zu bringen. Dass dies der bessere Weg zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen ist, haben nun auch einige CDU-geführte Bundesländer und die FDP festgestellt.

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Bundesrat stimmt Steuergeschenken auf Pump zu

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrheit der von Schwarz-Gelb geführten Bundesländer zugestimmt. „Es ist unbegreiflich, in der jetzigen Situation Steuergeschenke zu verteilen, die auf Pump finanziert werden.“, so der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil. Anfang 2010 werden nicht nur die Länder und Kommunen die Einnahmeausfälle zu spüren bekommen, sondern die Bürger. Wie auch der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, am 17. Dezember 2009 in den ARD-Tagesthemen betonte, werden die Kommunen auf Grund der Einnahmeausfälle gezwungen sein, dringende Investitionen in Schulen oder Kindergärten aufzuschieben, freiwillige Leistungen zurückzufahren oder Sportstätten und Hallenbäder zu schließen.

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Landkreistag: Reuter und Schröter zu Vizepräsidenten gewählt

Bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages (DLT) am 12./13. Januar 2010 in Ludwigsburg wurden die sozialdemokratischen Landräte Bernhard Reuter (Osterode am Harz) und Karl-Heinz Schröter (Oberhavel) zu Vizepräsidenten gewählt.

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Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft soll erhöht werden

Die von den SPD-geführten Bundesländern angestoßene Forderung, die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II abzulehnen, hat im Bundesrat am 18. Dezember 2009 eine Mehrheit gefunden. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Dies ist die erfreuliche Nachricht für alle SGB II Träger Kommunen.

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Schwarz-Gelb gefährdet Handlungsfähigkeit der Kommunen

Die Bundes-SGK hat in dem Positionspapier „Schwarz-gelbe Koalition gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen“ eine kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP vorgenommen. Viele Vorhaben des Koalitionsvertrages werden die Einnahmesituation der Kommunen spürbar verschlechtern. Zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die in den letzten Wochen an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag gerichtet worden sind, werden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht beachtet oder sogar – wie bei der Gewerbesteuer – einfach vom Tisch gewischt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verlagert Lasten auf die Kommunen und entzieht ihnen zugleich Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen.

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