Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Gewerbesteuer muss erhalten bleiben

„Die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle muss erhalten und weiterentwickelt werden. Zudem brauchen die Kommunen sofort Finanzhilfen“, betonte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, in der Sitzung des Vorstandes der Bundes-SGK am 19. Februar 2010. Scharfe Kritik übten Frank-Walter Steinmeier und Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, daher an der Zielsetzung der Regierungskommission zu den Kommunalfinanzen. Diese habe ausschließlich das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen. In Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden spricht sich die Bundes-SGK gegen die von der Schwarz-Gelben Koalition im Bundestag betriebene Änderung des Unternehmensteuerrechts aus, die weitere erhebliche Einnahmeausfälle zur Folge hätte.

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Stadtwerke gegen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

Der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil, hat in seinem Amt als Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen dem Handelsblatt ein Interview gegeben, in dem er begründet, welche negativen Auswirkungen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf die Rahmenbedingungen für Investitionen der Stadtwerke im Bereich der Energieerzeugung haben werde.

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SPD für Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

SPD-Bundestagsfraktion bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit diesem Entwurf sollen die Voraussetzungen für ein dem demokratischen Prinzip entsprechendes Kommunalwahlrecht auch für Ausländerinnen und Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen, geschaffen werden.

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Gewerbesteuer erhalten und Kommunen von Sozialausgaben entlasten

Diese beiden Forderungen stehen im Mittelpunkt der Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände an die Gemeindefinanzkommission, die in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindefinanzkommission, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Anfang März 2010 gerichtet worden sind: „Die (…) Ziele, nämlich die Kommunen zu entlasten und den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern, müssen Maßstäbe für die Kommissionsarbeit werden.“ Zudem sprechen sich die Kommunalen Spitzenverbände für die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und den Kreis der Steuerpflichtigen der Gewerbesteuer aus.

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Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose im Grundgesetz absichern

Der Vorstand der Bundes-SGK unterstützt den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, darin, bei den jetzt anstehenden Gesprächen mit CDU, CSU und FDP sowohl das Modell der Arbeitsgemeinschaft als auch das Optionsmodell verfassungsrechtlich abzusichern. Dafür sei der zwischen Bund und Ländern im Frühjahr 2009 getroffene Kompromiss eine gute Grundlage. Dabei könne auch, wie von der SPD-Bundestagsfraktion bereits angeboten, eine Ausweitung der Zahl der Optionskommunen vorgesehen werden.

 

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Dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen

Angesichts der vom Deutschen Städtetag am 02. Februar 2010 vorgestellten dramatischen Daten zur Finanzlage der Kommunen fordert der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil, die schwarz-gelbe Bundesregierung auf: „Alle Überlegungen für Steuersenkungen müssen vom Tisch. Die Kommunen können keine Einnahmeausfälle mehr verkraften; sie müssen wieder handlungsfähig werden. Daher brauchen die Kommunen sofort eine Kompensation für die Einnahmeausfälle in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro jährlich, die ihnen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind.“

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Bundesrat stimmt Steuergeschenken auf Pump zu

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Mehrheit der von Schwarz-Gelb geführten Bundesländer zugestimmt. „Es ist unbegreiflich, in der jetzigen Situation Steuergeschenke zu verteilen, die auf Pump finanziert werden.“, so der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil. Anfang 2010 werden nicht nur die Länder und Kommunen die Einnahmeausfälle zu spüren bekommen, sondern die Bürger. Wie auch der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, am 17. Dezember 2009 in den ARD-Tagesthemen betonte, werden die Kommunen auf Grund der Einnahmeausfälle gezwungen sein, dringende Investitionen in Schulen oder Kindergärten aufzuschieben, freiwillige Leistungen zurückzufahren oder Sportstätten und Hallenbäder zu schließen.

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Landkreistag: Reuter und Schröter zu Vizepräsidenten gewählt

Bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages (DLT) am 12./13. Januar 2010 in Ludwigsburg wurden die sozialdemokratischen Landräte Bernhard Reuter (Osterode am Harz) und Karl-Heinz Schröter (Oberhavel) zu Vizepräsidenten gewählt.

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Schwarz-Gelb gefährdet Handlungsfähigkeit der Kommunen

Die Bundes-SGK hat in dem Positionspapier „Schwarz-gelbe Koalition gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen“ eine kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP vorgenommen. Viele Vorhaben des Koalitionsvertrages werden die Einnahmesituation der Kommunen spürbar verschlechtern. Zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die in den letzten Wochen an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag gerichtet worden sind, werden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht beachtet oder sogar – wie bei der Gewerbesteuer – einfach vom Tisch gewischt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verlagert Lasten auf die Kommunen und entzieht ihnen zugleich Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen.

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Aufwertung der Kommunalpolitik in der SPD

Die Kommunalpolitik soll wieder stärker in die Meinungsbildung der SPD einbezogen werden, betonte der neue SPD-Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in seiner Parteitagsrede: „Deshalb wollen Andrea Nahles und ich eine ständige Konferenz der Kommunalpolitiker mit der SGK zusammen beim Parteivorstand einrichten.“ Zudem betonte Sigmar Gabriel mehrfach die bedeutende Funktion der Kommunen bei der Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen: „Städte und Gemeinden sind mehr als eine Holding zur Abwasserbeseitigung. Das sind Orte der gesellschaftlichen Integration. (…) Da entscheidet sich das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Aufwertung der Kommunalpolitik in der SPD.“ Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, begrüßte auf dem Bundesparteitag die Initiative Sigmar Gabriel.

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