Delegiertenversammlung der Bundes-SGK 2008
Zur 13. ordentlichen Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) kamen am 7./8. November 2008 rund 700 Delegierte und Gäste in der Messe Erfurt zusammen. Neben aktuellen kommunalpolitischen Fragen wurden u.a. die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz, sozialer Zusammenhalt, Daseinsvorsorge sowie Europa und Kommunen erörtert. Zu den Hauptrednern zählten u.a. der stellv. Vorsitzende der SPD, Vizekanzler Dr. Frank-Walter Steinmeier, die Bundesminister Olaf Scholz und Wolfgang Tiefensee, der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der Vorsitzende der SPD-Thüringen, Christoph Matschie, sowie der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz.
Der Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer wurde mit 92,5 % der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten:
Gabriele Groneberg, MdB, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion Cloppenburg
Jürgen Kanehl, Bürgermeister a.D., Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Ostvorpommern
Sabine Röhl, Landrätin des Kreises Bad Dürkheim
Annette Sawade, Stellv. Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart.
Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle/Saale
In seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung unterstrich Gerhard Langemeyer, wie wichtig es für die Kommunen sei, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern regierten. Er wies auf die Bedeutung des Erhalts und der Stabilisierung der Gewerbesteuer für die Kommunen durch Peer Steinbrück und die SPD-Bundestagsfraktion hin. Und er bedankte sich bei den vielen tausend ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die täglich neue Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen der sich schnell wandelnden Welt geben.
Auch Frank-Walter Steinmeier wies in seiner Rede auf die grundlegende Bedeutung des politischen Engagements in den kommunalen Vertretungskörperschaften hin: „Und darum sage ich aus tiefer Überzeugung: Sozialdemokratische Kommunalpolitik, eure Arbeit, das ist das Herz (und oft auch der Verstand) unserer Partei!" Er appellierte an die Kommunen am Schutzschirm für Arbeitsplätze mitzuziehen: „Die Kommunen haben eine Schlüsselrolle für Investitionen und Arbeitsplätze, gerade in wirtschaftlich schwieriger Zeit. Ich appelliere an euch: Zieht Investitionen durch, zieht sie auch vor, soweit das möglich ist. Und damit wir jede Chance ergreifen und jeden Spielraum ausreizen, werde ich die drei kommunalen Spitzenverbände einladen, um über die Umsetzung des Schutzschirms für Arbeitsplätze zu sprechen."
Christoph Matschie verdeutlichte in seiner Rede die Notwendigkeit einer besseren Bildungspolitik, damit das Ziel der Durchlässigkeit der Gesellschaft, der Chancen für Aufstieg auch verwirklicht wird. Dazu gehöre ein Bildungsverständnis, dass von der frühkindlichen Entwicklung über Schulen und Hochschulen bis zum lebenslangen Lernen alle Phasen des Lebens und die damit verbundenen Chancen ins Auge nimmt.
Martin Schulz motivierte die Genossinnen und Genossen mit seinem Vortrag für eine enge Verknüpfung der Wahlen zum Europäischen Parlament und den acht Kommunalwahlen am 7. Juni 2009. Er verdeutlichte, dasEuropa nicht erst in Brüssel beginne, sondern wir alle Europa seien und es eine enge Verbindung zwischen Kommunalpolitik und Europapolitik gebe. Dabei gelte es deutlich zu machen, dass eine Stärkung der Sozialdemokratie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament dringend erforderlich sei, damit Europa verstärkt als Soziales Europa wahrgenommen werden könne.
Olaf Scholz beschrieb die Ziele bei der weiteren Umsetzung von Reformen in der Arbeitsmarktpolitik. Er betonte, dass sich die Akteure der Arbeitsmarktpolitik noch stärker um die Vermittlung Arbeitsloser in Arbeit als um die Verwaltung der Arbeitslosigkeit und die Leistungsgewährung kümmern müssten. Darüber hinaus nahm er Stellung zur Frage der Weiterentwicklung der Organisationsformen der Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB II. Er kündigte den Entwurf einer Verfassungsänderung an, nach der sowohl das Prinzip der Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen mit den Kommunen in den ARGEn als auch die kommunale Wahrnehmung der Aufgabe in den Optionskommunen möglich sein soll.
Am Samstagvormittag wurden in einer Diskussionsrunde mit Wolfgang Tiefensee drei für die Entwicklung der Städte, Gemeinden und Kreise zentrale Zukunftsthemen aufgezeigt: Wie lässt sich der Anspruch der „Sozialen Stadt" stärken? Hella Dunger-Löper aus Berlin und Albrecht Schröter aus Jena zeigten anhand der bei ihnen gestalteten Politik auf, wie viele engagierte Akteure sich für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt einsetzen können. Im Kommunalen Klimaschutz liegt eine Aufgabe, für die auch die kommunalen Unternehmen ihren Beitrag leisten können und sollen. Stephan Weil aus Hannover und Hermann Josef Pelgrim aus Schwäbisch-Hall zeigten auf, welche Rolle die kommunalen Stadtwerke für eine effiziente und dezentrale Energiepolitik spielen. Franz Einhaus, Landrat des Landkreises Peine, und Heike Taubert aus Thüringen wiesen auf die Notwendigkeit hin, neue Konzepte für Regionen mit infrastrukturellem Anpassungsbedarf aufgrund schrumpfender Bevölkerung zu entwickeln. Wolfgang Tiefensee stellte in diesem Zusammenhang die Verantwortungsgemeinschaft von Zentren und ländlichen Räumen heraus.
Hubertus Heil zeigte am Ende der Veranstaltung anhand erfolgreich gestalteter Wahlen auf, dass die 14 Wahlen in 2009 gewonnen werden können, wenn die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf allen Ebenen zusammenstehen.
Die 13. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK war zugleich die Feier des 30-jährigen Bestehens der Bundes-SGK, die 1978 in Kassel gegründet worden war. Zu diesem Anlass hat die Bundes-SGK ein Buch mit dem Titel "Sozialdemokratie und Kommunalpolitik" herausgegeben, in dem insbesondere die Entwicklung sozialdemokratischer Programmatik für die Kommunalpolitik dokumentiert ist.
