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Schuldenbremse = Politikbremse?
Hamburger SPD-Finanzpolitik aus bezirklicher Sicht – Beitrag von Stefan Krappa (Vorsitzender der SGK Hamburg) aus der aktuellen Ausgabe „Kommunalpolitischer Informationsbrief der SGK Hamburg“
Es ist immens wichtig, sich mit dem Thema Finanzen zu beschäftigen. Das gilt gerade auch für Hamburg mit seiner schwindelerregenden Verschuldung von über 27 Mrd. EUR. Das strukturelle Defizit liegt bei einer Mrd. EUR in jedem Jahr und ist nicht ohne massive Ausgabenbegrenzung in den Griff zu bekommen. Was bewirkt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse: Hamburg ist verpflichtet, ab sofort Haushalte so aufzustellen, dass spätestens ab 2020 Ausgaben nicht mehr durch Kreditaufnahme gedeckt werden. Die hohe Verschuldung ist wie ein voll beladener Tanker, der nicht durch eine Vollbremsung zum Stehen gebracht werden kann. Zu Recht ist der Senat der Auffassung, dass die Zeit bis 2020 benötigt wird, um die Schuldenbremse einzuhalten. Er will die Steigerung der Ausgaben auf 0,88 % begrenzen. Jetzt müssen die Umsetzungsschritte erfolgen. Das, was bisher in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, zeigt, wie schwer diese Umsetzung sein wird und dass es für die SPD ein gemeinsamer Lernprozess ist, in dem auch Fehler passieren. Trotzdem ist es richtig, dass Hamburg jetzt den Versuch unternimmt, die Neuverschuldung langfristig zu stoppen.
Für die SGK geht es jetzt aber auch darum mit auszuhandeln, wie ausgewogen die Sparlasten über die Jahre verteilt werden. Die schwierigen Beratungen der Schlüssel der Rahmenzuweisungen in den Bezirksversammlungen deuten schon an, welche Probleme dies macht. Unverantwortlich ist es aber, ein Vorziehen der Schuldenbremse zu fordern. Es geht nicht, was Frau Suding, FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft fordert: „Wir wollen über eine Schuldenbremse 2016 verhandeln. Der Senat muss endlich mit der konkreten Umsetzung von Sparmaßnahmen beginnen. Wir fordern einen Abbau von jährlich 500 Stellen.“ Die CDU auf Landesebene will ebenfalls ein Vorziehen der Schuldenbremse. Roland Heintze, der Haushaltssprecher in der Bürgerschaft, meint, dass die Haushaltslage so gut sei, dass schneller und mehr gespart werden könne. Doch wo genau? Fehlanzeige!
Es geht aber nicht nur ums Sparen. Die SPD hat drei zentrale Wahlversprechen eingelöst: Die Abschaffung der Studiengebühren, das kostenlose Kita-Essen und Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhungen. Wichtig ist auch die vorzeitige Einführung des Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr zum August 2012. In den vergangenen Jahren wurden die Allgemeinen Sozialen Dienste in den Bezirken massiv ausgebaut. Von 2006 bis 2011 wurden knapp 70 neue Stellen geschaffen. Die Sozialbehörde hat zum 1. Januar 2012 die Vergütung im ASD angehoben, um eine Personalstabilisierung zu erreichen und die Fluktuation zu stoppen.
Dennoch: Alle Vorgängersenate, einschließlich des letzen schwarz-grünen, haben die Bezirke bei Einsparungen herangezogen. Die Personalbudgets sind immer weiter geschrumpft, in erheblichem Maße habe die Bezirke Stellen abgebaut – und zwar deutlich mehr als die Fachbehörden. Wir wissen in den Bezirken, dass die Rahmenzuweisungen für Straßenbau, Grünanlagen und die Seniorenarbeit schon heute nicht auskömmlich sind. Bei der offenen Kindern- und Jugendarbeit drohen jetzt empfindliche Einschnitte. Darüber werden wir im April als SGK-Vorstand gemeinsam mit Senator Scheele und mit den Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Bezirksfraktionen reden. Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, generell die Bezirksämter, die Kinder- und Jugendarbeit oder auch die Seniorenarbeit von Einsparungen auszunehmen. Denn alleine die Ganztagsschulentwicklung (GBS) wird die offene Kinder- und Jugendarbeit verändern. Das Ziel, die Kinder- und Jugendarbeit stärker im Rahmen von (Ganztags-) Schulen stattfinden zu lassen, ist richtig. Aber: Die GBS wird erst zum Schuljahr 2013/14 eingeführt – auf freiwilliger Basis. Doch schon ab Januar 2013 sollen die Rahmenzuweisungen für die OKJA um 3,5 Mio. EUR gekürzt werden. Dieser Systemwechsel kann nicht von der Hamburger Straße aus per Mausklick verordnet werden, er braucht eine Übergangszeit. Wir werden daher mit Detlef Scheele über eine zeitliche Streckung und damit Abmilderung der Kürzungen in 2013 reden.
Außerdem brauchen wir eine Diskussion des Eckwertebeschlusses des Senats. Können die bezirklichen Wohnungsbauprogramme zügig genug abgearbeitet werden – Stichwort Baugenehmigungen für 6.000 Wohnungen im Jahr – wenn hunderte weiterer Stellen in den Bezirksämtern eingespart werden? Können freiwerdende Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst zügig nachbesetzt werden? Wie lange werden Wartezeiten in den Kundenbereichen sein? Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, was die Stadt zukünftig noch finanzieren soll und was wir uns eben nicht mehr leisten können. „Gutes Regieren“ geht aber nur mit Bezirken, die finanziell und personell handlungsfähig und nicht kaputt gespart sind – und die genügend Zeit für das Management von Übergangsprozessen bekommen haben.