Die „Bad Kreuznacher Erklärung" ist ein Angriff auf den Wesensgehalt der im Grundgesetz und in der Verfassung garantierten Selbstverwaltung der Kommunen. „Die Forderung der CDU, die Kommunen sollten nicht unternehmerisch tätig sein, kündigt darüber hinaus den allen Kommunalparteien gemeinsamen Konsens auf, die Daseinsvorsorge auf hohem Niveau und zu bezahlbaren Preisen sicher zu stellen", erklärte Michael Reitzel, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).
Die Kommunen müssen unternehmerisch tätig sein, um die Daseinsvorsorge sicher zu stellen: Die Ver- und Entsorgung, die Pflege und Unterhaltung gemeindeeigener Grundstücke, der öffentliche Personennahverkehr, die Versorgung mit finanzieller Liquidität und anderes mehr. Dies gerade in einem so ländlich geprägten Bundesland wie Rheinland-Pfalz.
Wer einseitig den Unternehmen privater Dritter das Wort redet, fördert profitorientierte Monopolstrukturen, wie wir sie in der Energiepolitik haben: Hohe Unternehmensgewinne führen zu den weltweit höchsten Energiepreisen und haben über einen langen Zeitraum hinweg die Versorgung mit alternativen Energien blockiert. Die Mangelverwaltung bei der Deutschen Bahn ist Folge des beabsichtigten Börsengangs und hat zu technischen Pannen, Verspätungen und sich häufenden Unfällen geführt und macht deutlich, wohin die Devise „Gewinn um jeden Preis" führt. Und auch die weltweite Finanzkrise im Jahr 2009 ist das Ergebnis der Zockermentalität und unermesslicher Gier mangelhaft regulierter Unternehmen der Finanzwirtschaft und nicht der Sparkassen und Genossen-schaftsbanken.
Die SGK sei gespannt, so Reitzel, wie CDU-geführte Gebietskörperschaften auf die CDU-Erklärung reagierten: Es ist immerhin der Westerwaldkreis, der die kommunale Müllentsorgung nie privatisiert hat. Und es ist der Rhein-Hunsrück-Kreis, der als erste Gebietskörperschaft im ländlichen Raum die zuvor privat organisierte Abfallwirtschaft wieder kommunalisiert hat.
Der Landkreis Mainz-Bingen spare mit der Rekommunalisierung der Reinigung der kreiseigenen Schulen jährlich mehr als 100.000,00 Euro, und dies mit deutlich besseren Reinigungsleistungen und einer entsprechend höheren Zufriedenheit von Schülern, Lehrern und Eltern. Die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft im Landkreis Mainz-Bingen ermöglicht für alle Bürgerinnen und Bürger eine spürbare Gebührenentlastung.
Im Unterschied zu Unternehmen privater Dritter ist die Kommunalwirtschaft nicht gewinnorientiert. Soweit Gewinne erzielt werden – wie beispielsweise bei Stadtwerken kommen sie der Allgemeinheit zu Gute. Kommunale Unternehmen und Betriebe orientieren sich am Gemeinwohl und nicht am Profit weniger Aktionäre. Obendrein gewährleisten sie eine nachhaltige Beschäftigung privater Unternehmen und sichern in hohem Umfang Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft.