Axel Brückom, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz
© Axel Brückom, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz

Die Chemnitzer Stadtratsratfraktionen der SPD und der CDU bringen zum Haushalt 2012 gemeinsame Änderungsanträge ein, die mehr Investitionen für Kitas, Schulen, öffentliche Spielplätze und die Wirtschaftsförderung vorsehen.

Unter anderem schlagen die beiden Fraktionen vor, 310.000 € zusätzlich zum bisherigen Haushaltsentwurf für die Erfüllung von Brandschutzmaßnahmen an der Kirchner-Grundschule im Stadtteil Wittgensdorf bereit zustellen. Die Deckung der Mehrkosten soll aus investiven Landeszuweisungen erfolgen. Mit den verbleibenden rund 921.000 € aus den zusätzlichen Landeszuweisungen sollen dringend notwendige Sanierungs- und Planungsleistungen für Kindertageseinrichtungen unter Einbeziehung von Fördermitteln finanziert werden. Auf dieses Ergebnis verständigten sich die beiden Fraktionen vor der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses.

Ein Änderungsantrag beinhaltet außerdem, ursprünglich geplante Mittel für die Neuanschaffung von EDV-Technik zugunsten des weiteren Ankaufs von Gewerbeflächen in Höhe von 600.000 € umzuwidmen. Damit soll nach den Vorstellungen der beiden Fraktion dem drohenden Mangel an geeigneten Gewerbeflächen im Stadtgebiet entgegengewirkt und die positive Entwicklung der Chemnitzer Wirtschaft weiter gefördert werden.

Die im Haushaltsplanentwurf bereits enthaltenen 28.000 € für die Einführung der digitalen Ratsarbeit sollen nach den Vorstellungen der beiden Stadtratsfraktionen für die Erneuerung öffentlicher Spielplätze verwendet werden. Darüber hinaus sprechen sich SPD und CDU für eine Aufstockung der Zuschüsse an Kleingartenvereine um 6.000 € aus. Die dafür erforderlichen Mittel sollen durch eine Umverteilung innerhalb des Grünpflegebudgets bereitgestellt werden.

„In Zeiten knapper Kassen muss die haushaltspolitische Vernunft regieren! Wir schlagen deshalb nur Mehrausgaben vor, die durch Mehreinnahmen oder Umverteilungen innerhalb des Haushaltes gedeckt sind. Unser Schwerpunkt liegt dabei einerseits auf besseren Bedingungen für die Kinderbetreuung und andererseits auf einer weiteren Stärkung der Chemnitzer Wirtschaft, die ganz wesentlich zu den Einnahmen der Stadt beiträgt. Unser Hauptanliegen ist es, mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln einen ‚Mehrwert' für den städtischen Haushalt zu schaffen. Sei es kurzfristig, durch die Nutzung von Fördermitteln für die Sanierung von Kindertageseinrichtungen oder mittelfristig, durch die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen, die der Stadtkasse über höhere Gewerbesteuereinnahmen ebenfalls zugute kommen." so die Fraktionsvorsitzenden Axel Brückom (SPD) und Dr. Ulrich Müller (CDU) abschließend.