Die Nachrichten von den Morden der rechtsterroristischen „Zwickauer Zelle“ haben die gesamte Republik erschüttert. Nicht nur viele Sozialdemokraten in sächsischen Kommunen warnen seit Jahren vor den Gefahren von rechtsextremem Denken und den gefestigten Neonazi-Strukturen. In einem Bundesland aber, dessen Einwohner der damalige Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) noch im Jahr 2000 als „immun“ gegen rechtes Gedankengut bezeichnete, verhallten diese warnenden Stimmen oft ungehört – der harte innenpolitische Kurs der sächsischen CDU konzentrierte sich gern darauf, den Teilnehmern von Anti-Nazi-Demonstrationen ihren Protest zu erschweren oder rechte Gewalt als Auseinandersetzungen unter Jugendlichen zu verharmlosen.
Die SPD in den Kommunen des Freistaats hat nun erneut deutlich gemacht, dass sie Neonazis weder die Straße noch die Parlamente noch die Köpfe überlassen möchte. So initiierte die sozialdemokratische Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß den „Zwickauer Appell“, in dem sie betonte, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt „sind schockiert über diese terroristischen Taten und nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass diese drei Straftäter Unterstützer in der Region hatten.“ Gemeinsam mit dem DGB rief Findeiß zu einer Großkundgebung auf: „Wir wollen der Opfer gedenken, für Demokratie und Toleranz eintreten und zugleich zeigen, dass Zwickau und Sachsen keine Heimstätten rechtsextremen Terrorismus’ sind.“
Die Sozialdemokraten in Dresden verabschiedeten gemeinsam mit allen Fraktionen des Stadtrates eine Erklärung, in der sie ihre Trauer um die Opfer des rechten Terrors ausdrückten und forderten, „dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden.“ Zudem sei „eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.“ Die SPD/Grüne-Fraktion im Erzgebirgskreis verabschiedete zusammen mit den demokratischen Fraktionen eine ähnliche Resolution.
Die Chemnitzer SPD mobilisierte gegen ein Schulungszentrum der NPD, das die rechtsextreme Partei im November neu in der Stadt eröffnet hatte. Der Stadträtin Heidi Becherer zufolge seien derartige Schulungszentren und „Bürgerbüros“ nur ein Symptom, nicht aber die Ursache des Problems: „Rechtsextremismus zeigt sich nicht erst an dieser Stelle. Er beginnt viel früher – in den Köpfen der Menschen, mit billigen Stammtischparolen und Hetztiraden gegen alles, was fremd erscheint." Die Politik allein könne Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen, so Becherer. „Dazu bedarf es des starken Engagements von weiten Teilen der Bevölkerung und vor allem auch frühzeitiger Aufklärung über die Gefahren, die von Neonazis und ihrer Ideologie ausgehen.“
