Europawahl 2019

Informationen der Bundes-SGK
02.04.2019

Ergebnisse der Europawahlen für Deutschland auf der Website des Bundeswahlleiters

Ergebnisse der Europawahlen - Gesamtergebnis und Ergebnisse in den 28 Mitgliedstaaten

Bedeutung der 'Europwahlen für die Kommunen

Die Europawahl 2019 ist für die über 11.000 deutschen Kommunen von herausragender Bedeutung. Etwa 70 Prozent der Rechtsakte der EU haben Auswirkungen auf die Gestaltung von Politik und das Handeln auf der kommunalen Ebene in Deutschland, beispielsweise durch Regeln des EU-Binnenmarktes auf die Daseinsvorsorge und durch die EU-Förderung lokaler und regionaler Projekte. Das Europäische Parlament, das am 26. Mai 2019 gewählt wird, bestimmt die Politik der EU maßgeblich mit.

Nachstehend haben wir Positionen und Papiere der Bundes-SGK und der SPD zur Europawahl 2019 sowie weitere Informationen und Hinweise, die aus kommunaler Sicht nützlich sein können, zusammengestellt.

Positionspapier der Bundes-SGK „Wir bekennen uns zur europäischen Integration und zur Europäischen Union! Gemeinsam für einen Politikwechsel in Europa – Starke Kommunen für ein Europa des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität“ Beschluss der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 23./24. November 2018 in Kassel

Europawahl 2019 - Kommunen und Europäische Union. Argumente und Informationen der Bundes-SGK zur Europawahl 2019

Manifest von PES Local | Sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen Europas (Euro-SGK) zur Europawahl 2019, “Wir sind alle Europa: Für ein freies, gerechtes und solidarisches Europa mit starken Kommunen„

Wahlprogramm der SPD zur Europawahl am 26. Mai 2019 „Kommt zusammen und macht Europa stark!“ Beschluss des SPD-Konventes am 23. März 2019 in Berlin

Informationen der SPD zur Europawahl

Europawahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE/PES) „Ein neuer Sozialvertrag für Europa“ Beschluss des Kongresses der SPE am 22./23. Februar 2019 in Madrid

Manifest der SPE/PES in weiteren 23 Sprachen

Newsletter der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

Wahlrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland zur Europawahl am 26. Mai 2019. Eintragung in das Wählerverzeichnis bis 5. Mai 2019 (Eingang bei der Gemeinde!).
Infos und Antragsformulare auf den Internetseite des Bundeswahlleiters

Ein Merkblatt des Bundesinnenministeriums mit Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Europawahl in allen Amtssprachen der EU zum Download

Infos der SPD zur Briefwahl

Infos des Bundeswahlleiters zur Briefwahl

Informationen des Europäischen Parlaments zur Europawahl

"Das tut Europa für mich": Auf einer neuen Website des Europäischen Parlaments wird beispielhaft aufgezeigt, welche Vorteile die EU für die Bürgerinnen und Bürger bringt.

Manifest zur Europawahl des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE / CEMR)

Münchner Erklärung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion

Erklärung des Deutschen Städtetages „Städte für Europa – Europa in den Städten“

Stuttgarter Europapolitische Deklaration des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Europäische Integration zum Erfolg führen – Europapolitische Agenda der Städte und Gemeinden“

Forderungen des Deutschen Landkreistages zur Europawahl

Informationen der Europäischen Bewegung Deutschland zur Europawahl

Weitere Informationen zur Europawahl und zum Thema „Kommunen und Europa“ finden sich auch unter:
SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE/PES)

Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion

Ausschuss der Regionen der EU

SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen