Europawahl 2024

Informationen der Bundes-SGK
04.04.2024

Bedeutung der Europawahl für die Kommunen

Die Europawahl 2024 ist für die über 10.700 deutschen Kommunen von herausragender Bedeutung. Das Europäische Parlament, das am 9. Juni 2024 gewählt wird, bestimmt die Politik der EU maßgeblich mit. Etwa 70 Prozent der Rechtsakte der EU haben Auswirkungen auf die Gestaltung von Politik und das Handeln auf der kommunalen Ebene in Deutschland, beispielsweise durch ökolo­gische und soziale Standards oder die Regeln des Europäischen Binnenmarktes auf die Daseinsvorsorge, die EU-Förderung lokaler und regionaler Projekte oder Bestimmungen zum Verbraucherschutz.

Nachstehend haben wir Positionen und Papiere der Bundes-SGK und der SPD zur Europawahl 2024 sowie weitere Informationen und Hinweise, die aus kommunaler Sicht nützlich sein können, zusammengestellt.

„Sicherheit in der Transformation – Für starke Kommunen in einem starken Europa“ -  Manifest von PES Local | Sozialdemokratische Kommunalpolitiker:innen Europas („Euro-SGK“) für die Europawahl 2024
Manifest auf DEUTSCH | ENGLISCH | FRANZÖSISCH

Europawahl 2024 - Kommunen und Europäische Union. Informationen und Argumente der Bundes-SGK zur Europawahl 2024

„Gemeinsam für ein starkes Europa“ | Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2024 Beschluss der Europadelegiertenkonferenz der SPD am 28. Januar 2024

Informationen der SPD zur Europawahl

„UNSER EUROPA – Sozial, demokratisch, nachhaltig“ | Europawahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE/PES) Verabschiedet vom SPE-Wahlkongress am 2. März 2024 in Rom

Manifest der SPE/PES in weiteren Sprachen

Wahlrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland zur Europawahl am 9. Juni 2024. Eintragung in das Wählerverzeichnis bis 19. Mai 2024 (Eingang bei der Gemeinde!). Infos und Antragsformulare auf den Internetseite des Bundeswahlleiters

Ein Merkblatt des Bundesinnenministeriums mit Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Europawahl in allen Amtssprachen der EU zum Download

Infos der SPD zur Briefwahl

Infos des Bundeswahlleiters zur Briefwahl

Informationen des Europäischen Parlaments zur Europawahl

"Das tut Europa für mich": Auf einer neuen Website des Europäischen Parlaments wird beispielhaft aufgezeigt, welche Vorteile die EU für die Bürgerinnen und Bürger bringt.

Weitere Informationen zur Europawahl und zum Thema „Kommunen und Europa“ finden sich auch unter:
SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE/PES)

Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion

Ausschuss der Regionen der EU

SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen