Bund-Länder-Finanzen – Chef der SPD-Kommunalen: Städte und Gemeinden nicht vergessen!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, Vorsitzender der NRW-SGK und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, Vorsitzender der NRW-SGK und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen
17.10.2016 |

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 13. und 14. Oktober 2016:...Weiterlesen

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

17.10.2016 |

Am Freitag, dem 14. Oktober 2016 haben sich die Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundesregierung über die Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 geeinigt. Neben der Einigung, wie künftig ein Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern dazu beiträgt, die finanzschwächeren Länder zu stärken, wurden weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat besprochen und beschlossen.Weiterlesen

SPD erfolgreich bei Direktwahlen in Niedersachsen

Matthias Groote wurde am 11. September 2016 mit 56,8 % zum Landrat des Landkreises Leer gewählt.
12.09.2016 |

Am 11. September 2016 fanden in sechs Landkreisen in Niedersachsen Direktwahlen zum Amt des Landrats statt. In vier dieser Kreise konnten sich die Kandidaten der SPD bereits im ersten Wahlgang durchsetzen.Weiterlesen

Bundesteilhabegesetz im Kabinett beschlossen

Rollstuhlbasketball
12.07.2016 |

Am 28. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das BTHG soll die Teilhabechancen von behinderten Menschen am täglichen Leben – also in Schule, Beruf, Freizeit und Pflege – umfassend verbessern und gleichzeitig die steigenden Kosten stabilisieren. Aus Sicht der Kommunen sind beide Ziele wichtig.Weiterlesen

Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) im Bundeskabinett

Altenpflege
12.07.2016 |

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege. Ziel ist es, die Leistungen und die Personalsituation zu verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen und die „Hilfen zur Pflege“ genauer auszugestalten. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungs-pflichtig. Die Regelungen sollen überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.Weiterlesen

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

17.10.2016

Am Freitag, dem 14. Oktober 2016 haben sich die Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundesregierung über die Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 geeinigt. Neben der Einigung, wie künftig ein Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern dazu beiträgt, die finanzschwächeren Länder zu stärken, wurden weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat besprochen und beschlossen.Weiterlesen