Am 11. September 2016 fanden in sechs Landkreisen in Niedersachsen Direktwahlen zum Amt des Landrats statt. In vier dieser Kreise konnten sich die Kandidaten der SPD bereits im ersten Wahlgang durchsetzen.Weiterlesen
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern zeigt uns, dass die Politik in Bund und Ländern sich erkennbarer für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland einsetzen muss. Die Sorgen und Nöte der Menschen in den strukturschwachen Regionen müssen ernst genommen werden.Weiterlesen
In ihrer Besprechung am 7. Juli 2016 haben die Regierungschefinnen und –chefs der Länder sich mit der Bundesregierung vereinbart, dass der Bund in den Jahren 2016, 2017 und 2018 den Ländern eine Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro jährlich zahlen wird. Diese Mittel werden durch eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer in die Haushalte der Länder fließen.Weiterlesen
Am 28. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das BTHG soll die Teilhabechancen von behinderten Menschen am täglichen Leben – also in Schule, Beruf, Freizeit und Pflege – umfassend verbessern und gleichzeitig die steigenden Kosten stabilisieren. Aus Sicht der Kommunen sind beide Ziele wichtig.Weiterlesen
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des am letzten Donnerstag stattgefundenen Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege. Ziel ist es, die Leistungen und die Personalsituation zu verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen und die „Hilfen zur Pflege“ genauer auszugestalten. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungs-pflichtig. Die Regelungen sollen überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.Weiterlesen
Am 18. September 2016 fanden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVV in Berlin statt. Die SPD erzielte bei der Abgeordnetenhauswahl einen Stimmenanteil von 21,6 Prozent. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen lag der Stimmenanteil zwischen 17,2 % (Friedrichshain-Kreuzberg) und 33,3 % (Spandau).Weiterlesen
Dr. Rico Badenschier und Steffen Hertwig wurden am 18. September 2016 zu den neuen Oberbürgermeistern in Schwerin und Neckarsulm gewählt.Weiterlesen
Am 11. September 2016 fanden in sechs Landkreisen in Niedersachsen Direktwahlen zum Amt des Landrats statt. In vier dieser Kreise konnten sich die Kandidaten der SPD bereits im ersten Wahlgang durchsetzen.Weiterlesen
In Niedersachsen fanden am 11. September 2016 Kommunalwahlen statt. Die SPD erzielte bei den Kreiswahlen und den Gemeindewahlen 2016 landesweit jeweils einen Stimmenanteil von 31,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei den Kreiswahlen im Jahr 2016 bei 55,5 %, bei den Gemeindewahlen bei 56,3 %.Weiterlesen
