Grundsteuerreform – Bund und Länder in der Pflicht!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
10.04.2018 |

Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes  in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:

„Die Gesetzgeber müssen unverzüglich handeln! Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bewertung des Grundver-mögens anhand alter Einheitswerte aus den Jahren 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935 für nicht mehr verfassungskonform erklärt.Weiterlesen

Frank Baranowski: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides für den Koalitionsvertrag ist gut!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
05.03.2018 |

Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Mitgliederentscheides der SPD zum  Koalitionsvertrag erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist gut – für das Land, für die Politik – auch vor Ort und letztlich auch für die SPD. Die Arbeit geht aber jetzt erst richtig los!Weiterlesen

Kommunalwahl-Camp der Bundes-SGK 2018

Seminar
31. August 2018 14:30 Uhr bis 2. September 2018 12:30 Uhr
Foto: Rathaus Heilbronn

Vom 31. August bis 2. September 2018 findet in Springe das "Kommunalwahlkampf-Camp der Bundes-SGK" statt. Es richtet sich sowohl an Direktwahlkandidatinnen und -kandidaten für ein kommunalpolitisches Mandat als auch an Mitglieder von Wahlkampfteams und bietet praktische Hinweise für einen erfolgreichen Wahlkampf.Weiterlesen

Mehr Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen nötig!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
02.02.2018 |

Bei der heutigen Vorstandssitzung der Bundes-SGK in Berlin diskutierte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit führenden Kommunalpolitikern über eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und JobCentern sowie die Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt.Weiterlesen

Grundsteuerreform – Bund und Länder in der Pflicht!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
10.04.2018

Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes  in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:

„Die Gesetzgeber müssen unverzüglich handeln! Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bewertung des Grundver-mögens anhand alter Einheitswerte aus den Jahren 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935 für nicht mehr verfassungskonform erklärt.Weiterlesen

Peter Feldmann gewinnt OB-Stichwahl in Frankfurt am Main

13.03.2018

Peter Feldmann bleibt weitere sechs Jahre Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main. Der sozialdemokratische Amtsinhaber konnte sich in der Stichwahl am 11. März 2018 mit 70,8 % der Stimmen gegen die CDU-Kandidatin Dr. Bernadette Weyland durchsetzen. An diesem zweiten Wahlgang beteiligten...Weiterlesen

Frank Baranowski: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides für den Koalitionsvertrag ist gut!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
05.03.2018

Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Mitgliederentscheides der SPD zum  Koalitionsvertrag erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist gut – für das Land, für die Politik – auch vor Ort und letztlich auch für die SPD. Die Arbeit geht aber jetzt erst richtig los!Weiterlesen