Grundsteuerreform – Bund und Länder in der Pflicht!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
10.04.2018 |

Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes  in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:

„Die Gesetzgeber müssen unverzüglich handeln! Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bewertung des Grundver-mögens anhand alter Einheitswerte aus den Jahren 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935 für nicht mehr verfassungskonform erklärt.Weiterlesen

Frank Baranowski: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides für den Koalitionsvertrag ist gut!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
05.03.2018 |

Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Mitgliederentscheides der SPD zum  Koalitionsvertrag erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist gut – für das Land, für die Politik – auch vor Ort und letztlich auch für die SPD. Die Arbeit geht aber jetzt erst richtig los!Weiterlesen

Kommunalwahl-Camp der Bundes-SGK 2018

Seminar
31. August 2018 14:30 Uhr bis 2. September 2018 12:30 Uhr
Foto: Rathaus Heilbronn

Vom 31. August bis 2. September 2018 findet in Springe das "Kommunalwahlkampf-Camp der Bundes-SGK" statt. Es richtet sich sowohl an Direktwahlkandidatinnen und -kandidaten für ein kommunalpolitisches Mandat als auch an Mitglieder von Wahlkampfteams und bietet praktische Hinweise für einen erfolgreichen Wahlkampf.Weiterlesen

Mehr Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen nötig!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
02.02.2018 |

Bei der heutigen Vorstandssitzung der Bundes-SGK in Berlin diskutierte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit führenden Kommunalpolitikern über eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und JobCentern sowie die Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt.Weiterlesen

DEMO-Kommunalkongress am 21. und 22. Juni 2018 in Berlin

04.06.2018

Unter dem Motto „DER KOMMUNALE WEG NACH VORNE“ findet am 21. und 22. Juni 2018 in Berlin der   13. DEMO-Kommunalkongress statt. In Vorträgen und Workshops sollen in diesem Jahr die Schwerpunkte „Zusammenhalt und Demokratie“, „Technologischer Wandel und Fortschritt“ und „Strukturen und...Weiterlesen

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de
07.05.2018

Am 6. Mai 2018 fanden in Schleswig-Holstein Kommunawahlen statt. Insgesamt waren 2.375.378 Bürgerinnen und Bürger bei den Kommunalwahlen 2018 wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei den Kreiswahlen im Jahr 2018 bei 47,1 %. Dies ist gegenüber den Kreiswahlen 2013 (46,7 %) ein Anstieg um 0,4...Weiterlesen

Grundsteuerreform – Bund und Länder in der Pflicht!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
10.04.2018

Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes  in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:

„Die Gesetzgeber müssen unverzüglich handeln! Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bewertung des Grundver-mögens anhand alter Einheitswerte aus den Jahren 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935 für nicht mehr verfassungskonform erklärt.Weiterlesen

Peter Feldmann gewinnt OB-Stichwahl in Frankfurt am Main

13.03.2018

Peter Feldmann bleibt weitere sechs Jahre Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main. Der sozialdemokratische Amtsinhaber konnte sich in der Stichwahl am 11. März 2018 mit 70,8 % der Stimmen gegen die CDU-Kandidatin Dr. Bernadette Weyland durchsetzen. An diesem zweiten Wahlgang beteiligten...Weiterlesen