Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz, Michael Ebling, ist heute auf der digitalen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 96,9 % der Stimmen als Vorsitzender der SGK gewählt worden.Weiterlesen
Anlässlich der Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Mainz, Michael Ebling, auf der digitalen Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (SGK) als Vorsitzender der SGK, erklärt SPD-Generalsekretär Kevin...Weiterlesen
In der Resolution „Für ein Europa mit menschlichem Antlitz: Das Fundament und den Zusammenhalt Europas festigen mit starken Städten, Gemeinden und Regionen“ hat PES Local die Erwartungen der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Europas an die Konferenz zur Zukunft Europas formuliert. Tim Kähler wurde zum neuen Ersten Vizepräsident von PES Local gewählt, Roland Schäfer zum Ehrenpräsident ernannt.Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Bund (Bundes-SGK) und in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW) erklärt anlässlich des Abschlusses des Koalitionsvertrages von SPD, GRÜNEN und FDP: „Die neuen Regierungsparteien haben aus Sicht der kommunalen Familie ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm auf die Beine gestellt. Jetzt wird es darauf ankommen, dass aus diesen Zusagen praktisches Regierungshandeln wird.Weiterlesen
Der Vorsitzende der SPD Kommunalen in NRW und im Bund hält das Ergebnis der Sondierungsgespräche für eine gute Grundlage. „Das jetzt vorliegende Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist eine gute Basis für weitergehende Koalitionsgespräche.“ so Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalpolitikerinnen und – politiker im Bund und in NRW. „Hierauf lässt sich aufbauen.“Weiterlesen
Das am 11. Mai 2021 vom außerordentlichen Bundesparteitag beschlossene Zukunftsprogramm der SPD bildet ab, welche politische Richtung die SPD einschlagen will, welches die Ziele sind, für die sie in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Weichen stellen will und die sie...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Videoschalte am 26. Februar 2021 ein Positionspapier zum Thema "Mobilität für das Gute Leben von Morgen" verabschiedet. Nicht nur der Klimaschutz erfordert eine drastischere Verkehrs- und Mobilitätswende, es ist auch der damit zwangsläufig verbundene...Weiterlesen
Am 27. Februar 2021 hat die Bundes-SGK die eintägige digitale Fachkonferenz konkret.kommunal.mobil veranstaltet. Mehr als 160 Teilnehmer*innen setzten sich mit der Zukunft einer nachhaltigen Mobilität auseinander. Sie diskutierten mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und...Weiterlesen
Der Geschäftsführende Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2021 über den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Referentenentwurf eines "Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" beraten. Der vorliegende...Weiterlesen
Die Digitalisierung hilft uns nicht nur bei der Überwindung der Corona-Pandemie, sie hat sich durch die verstärkte Nutzung ihrer Möglichkeiten in den vergangenen Monaten auch beschleunigt: Kommunikation, Beteiligungsverfahren, Homeschooling, Gesundheit, mobiles Arbeit und Mobilität sind einige...Weiterlesen
Der Öffentliche Gesundheitsdienst stellt als wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge somit eine wichtige Säule des deutschen Gesundheitswesens dar. Die Bundes-SGK begrüßt daher ausdrücklich die Bemühungen des Bundes und der Länder im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“...Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom BMI in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfes für ein Baulandmobilisierungsgesetz: Auch im Herbst 2020 haben wir in vielen Städten und Gemeinden eine Wohnungsknappheit, insbesondere im Teilmarkt preiswerter Mietwohnungen. Deshalb gilt nach wie vor, dass alle Maßnahmen, die dazu beitragen diese Wohnungsnot zu begrenzen und ihr entgegen zu wirken, dringend erforderlich sind.Weiterlesen
Auch wenn die aktuellen Prognosen und Einschätzung zur Wirtschaftsentwicklung Hoffnung geben, dass insgesamt die konjunkturelle Delle und das Ausmaß der Arbeitslosigkeit infolge der Krise deutlich geringer ausfallen als noch vor einem halben Jahr, ändert dies nichts daran, dass wir in den...Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder:Weiterlesen
Mehr als 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind mittlerweile in Deutschland eingetroffen. Bund und Länder haben sich am 07. April 2022 bei einer gemeinsamen Sitzung auf das weitere Vorgehen verständigt – auch bei der Kostenverteilung.
Mit einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, 20/958) sollen künftig mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 19. März 2022 läuft die bisherige Rechtsgrundlage aus. Die Länder sollen nach dem 19....Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 16. März 2022 einen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf eines ‚Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch‘, das sogenannte „Sanktionsmoratorium“ verabschiedet. Nach diesem Entwurf werden...Weiterlesen
Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien der Ampel-Koalition hat nach langem Verhandeln am 23. März ein zweites Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten in Anbetracht der Folgen des Ukraine-Krieges beschlossen. Bereits in unserem letzten Informationsbrief hatten wir...Weiterlesen
