Am 19. September 2018 hat das Bundeskabinett das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin, Dr. Franziska Giffey, beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die angestrebte Qualitätsoffensive als einen wichtigen Meilenstein für die Kinderbetreuung in den Kommunen.Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2018 ein Positionspapier „Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und kommunale Spielräume gewähren!“ beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die Pläne von Bundesminister Hubertus Heil im Sozialgesetzbuch II mit einem § 16i ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ einzuführen und damit die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen, deutlich zu verbessern.Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:
„Die Gesetzgeber müssen unverzüglich handeln! Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bewertung des Grundver-mögens anhand alter Einheitswerte aus den Jahren 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935 für nicht mehr verfassungskonform erklärt.Weiterlesen
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister aus Gelsenkirchen:
„Mit dem Urteil strafen Richter nicht nur die unschuldigen Fahrer von Dieselfahrzeugen. Der Richterspruch trifft auch die Kommunen unmittelbar...Weiterlesen
Bei der heutigen Vorstandssitzung der Bundes-SGK in Berlin diskutierte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit führenden Kommunalpolitikern über eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und JobCentern sowie die Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt.Weiterlesen
Bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) ist im Paul-Singer-Haus in Berlin ab dem 1. Oktober 2018 (eventuell früher) die Stelle einer Studentischen Hilfskraft zu besetzen.
Nähres erfahren Sie hier.Weiterlesen
Am 19. September 2018 hat das Bundeskabinett das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin, Dr. Franziska Giffey, beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die angestrebte Qualitätsoffensive als einen wichtigen Meilenstein für die Kinderbetreuung in den Kommunen.Weiterlesen
Bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) ist im Paul-Singer-Haus in Berlin ab dem 1. Oktober 2018 (eventuell früher) die Stelle einer Studentischen Hilfskraft zu besetzen.
Nähres erfahren Sie hier.Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2018 ein Positionspapier „Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und kommunale Spielräume gewähren!“ beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die Pläne von Bundesminister Hubertus Heil im Sozialgesetzbuch II mit einem § 16i ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ einzuführen und damit die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen, deutlich zu verbessern.Weiterlesen
Am 1. Juni 2018 hat sich der Vorstand der von PES Local – Sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen Europas (Euro-SGK/vormals USKRE) in Paris satzungsgemäß neu konstituiert und den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Der Franzose Christophe Rouillon, Bürgermeister von Coulaines und...Weiterlesen
