Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Vom 30. Mai 2017 bis zum 1. Juni 2017 tagte die 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg. Die Hauptversammlung bestätigte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) aus Ludwigshafen im Präsidentenamt. Ab Januar 2018 wird ihr der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe (CDU) als Präsident folgen, da sie in ihrer Heimatstadt auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet hat. Ebenfalls in seinem Amt als Vizepräsident wurde Dr. Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, bestätigt.Weiterlesen

Das Gesetzpaket zur Umsetzung der am 14. Oktober 2016 zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern getroffenen Einigung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 wurde durch Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet. Dazu zählen insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das „Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz.Weiterlesen

Anlässlich der heute Mittag von Andrea Nahles in Dortmund vorgestellten Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:
„Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung stark gemacht. Dass die Arbeitsministerin nun aktiv wird, ist gut und wichtig."Weiterlesen

Erstmals unter dem neuen Namen PES Local ist der Vorstand des europäischen Netzwerks der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Europas am 8. März 2017 in Brüssel zusammengekommen. Die neue Bezeichnung (bisher USKRE bzw. „Euro-SGK“) unterstreicht die enge Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES).Weiterlesen