Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes  in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:

„Die Gesetzgeber müssen unverzüglich handeln! Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bewertung des Grundver-mögens anhand alter Einheitswerte aus den Jahren 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935 für nicht mehr verfassungskonform erklärt.Weiterlesen

Peter Feldmann bleibt weitere sechs Jahre Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main. Der sozialdemokratische Amtsinhaber konnte sich in der Stichwahl am 11. März 2018 mit 70,8 % der Stimmen gegen die CDU-Kandidatin Dr. Bernadette Weyland durchsetzen. An diesem zweiten Wahlgang beteiligten...Weiterlesen

Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Mitgliederentscheides der SPD zum  Koalitionsvertrag erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist gut – für das Land, für die Politik – auch vor Ort und letztlich auch für die SPD. Die Arbeit geht aber jetzt erst richtig los!Weiterlesen