Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, um einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes zu entwickeln. Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission sind nun abgeschlossen und die Expertenkommission...Weiterlesen
Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn wird die Verordnungsermächtigung für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängert.Weiterlesen
Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Anfang Juli ein interessantes Gutachten vorgelegt, in dem in zwei Szenarien die Zukunft des ÖPNV und der damit verbundene Finanzierungsbedarf aufzeigt wird.
Das Szenario „Deutschlandangebot 2040“ steht für einen flächendeckend besseren...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2025 den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und den Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 sowie die Wirtschaftspläne für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK)...Weiterlesen
Der Ende Juli veröffentlichte kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Lage der kommunalen Finanzen in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft hat.Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Kompensation für Steuerausfälle der Kommunen in Zusammenhang mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dem sogenannten „Investitionsbooster“ und...Weiterlesen
Unsere Gesellschaft erlebt seit dem Beginn der Industrialisierung einen der größten Umbrüche ihrer Geschichte. Wir haben im letzten Jahrzehnt einen atemberaubenden Innovationsprozess immer weiterer Bereiche der Gesellschaft durch die Digitalisierung erlebt.
Mittlerweile nutzen in...Weiterlesen
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages in den Koalitionsverhandlungen:
Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an....Weiterlesen
Mit Besorgnis und Entsetzen hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik die Nachricht über die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoğlu sowie die Verhaftung weiterer 100 Personen aufgenommen.
Ekrem İmamoğlu hat unsere volle Solidarität. Wir fordern...Weiterlesen
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem milliardenschweren Sondervermögen:Weiterlesen
