Aktuelles

Koalitionsvertrag enthält viele gute Vorschläge und Lösungen für die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise

16.02.2018

Deshalb fordern SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in einem Aufruf eine konstruktive Sachdebatte zum Koalitionsvertrag zu führen. Diesem von Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, und Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, initiierten Aufruf haben sich deutschlandweit als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner über 80 SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angeschlossen.Weiterlesen

Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss und positiv für die Kommunen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, Vorsitzender der NRW-SGK und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen
09.02.2018

Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Der von der SPD mit CDU und CSU ausverhandelte Koalitionsvertrag beinhaltet viele positive Ergebnisse für die Kommunen. Wir begrüßen sehr das klare Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt bezahlt“Weiterlesen

„Es darf keinen Griff in kommunale Kassen geben – bei Solidarpaktumlage geht es um 3,5 Milliarden Euro“

02.02.2018

Die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU, CSU und SPD appellieren kurz vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen eindringlich an die Parteien, die von den westdeutschen Städten und Gemeinden an ihre Länder zu zahlende „Solidarpaktumlage“ auf keinen Fall über das Jahr 2019 hinaus zu erheben.Weiterlesen

Grundsteuerreform notwendig

Wohnungsneubau
18.01.2018

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat  am 16. Januar 2018 über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung verhandelt.

Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des...Weiterlesen

Kommunen brauchen Grundsteuerreform!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, Vorsitzender der NRW-SGK und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen
16.01.2018

Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform.Weiterlesen

Aufruf: Die Menschen gehören in den Mittelpunkt des politischen Handelns! Die kommunale Familie in der SPD fordert Haltung und Klarheit

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
05.12.2017

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, hat einen Aufruf gestartet, in dem die Bundespolitik aufgefordert wird, die Rahmenbe­dingungen dafür zu schaffen, dass Städte, Gemeinden und Kreise in eine gute Zukunft steuern können.Weiterlesen

Forderungen der Bundes-SGK an die Bundespolitik

24.11.2017

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 17. November 2017 das Positionspapier "Forderungen der Bundes-SGK an die Bundespolitik" beschlossen. Zentrale Forderungen der Bundes-SGK sind:

  • Entlastung der Kommunen von Soziallasten
  • Steuereinnahmen der Kommunen sichern
  • ...Weiterlesen

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