Aktuelles

Bundes-SGK lobt Andrea Nahles

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
31.03.2017

Anlässlich der heute Mittag von Andrea Nahles in Dortmund vorgestellten Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:
„Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung stark gemacht. Dass die Arbeitsministerin nun aktiv wird, ist gut und wichtig."Weiterlesen

Resolution zur Lage in der Türkei

The PES Local Board Brussels März 2017
24.03.2017

Erstmals unter dem neuen Namen PES Local ist der Vorstand des europäischen Netzwerks der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Europas am 8. März 2017 in Brüssel zusammengekommen. Die neue Bezeichnung (bisher USKRE bzw. „Euro-SGK“) unterstreicht die enge Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES).Weiterlesen

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

17.10.2016

Am Freitag, dem 14. Oktober 2016 haben sich die Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundesregierung über die Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 geeinigt. Neben der Einigung, wie künftig ein Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern dazu beiträgt, die finanzschwächeren Länder zu stärken, wurden weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat besprochen und beschlossen.Weiterlesen

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