Aktuelles

Aufruf: Die Menschen gehören in den Mittelpunkt des politischen Handelns! Die kommunale Familie in der SPD fordert Haltung und Klarheit

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
05.12.2017

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, hat einen Aufruf gestartet, in dem die Bundespolitik aufgefordert wird, die Rahmenbe­dingungen dafür zu schaffen, dass Städte, Gemeinden und Kreise in eine gute Zukunft steuern können.Weiterlesen

Forderungen der Bundes-SGK an die Bundespolitik

24.11.2017

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 17. November 2017 das Positionspapier "Forderungen der Bundes-SGK an die Bundespolitik" beschlossen. Zentrale Forderungen der Bundes-SGK sind:

  • Entlastung der Kommunen von Soziallasten
  • Steuereinnahmen der Kommunen sichern
  • ...Weiterlesen

Ausschreibung für den 50. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie

17.10.2017

Die Sozialdemokratische Kommunal-Akademie, das Erfolgsprojekt von SPD-Parteivorstand und Bundes-SGK feiert zu Beginn des nächsten Jahres ein Jubiläum: Ab Januar 2018 startet bereits der 50. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie in Steinbach (Taunus). Gesucht werden bundesweit auch diesmal wieder junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Leidenschaft für die Gestaltung der lokalen Demokratie.Weiterlesen

Intensivcoaching für Amtsinhaberinnen am 27.-29. April 2018 in Hannover

11.10.2017

Im Führungsalltag einer Oberbürgermeisterin, Bürgermeisterin, Landrätin oder Dezernentin geht es hektisch zu. Entscheidungen müssen gefällt werden, Repräsentationspflichten sind zu erfüllen, komplexe Verhandlungssituationen zu bewältigen, Personalentscheidungen müssen getroffen und die eigene Wiederwahl muss gesichert werden. Häufig kommen ein angemessenes Nachdenken über das eigene Führungshandeln, strategische Entscheidungen und Konfliktlösungsmechanismen im Rollenkontext zu kurz. Macht macht einsam und die herausgehobene Rolle in der Kommune verbietet es den Amtsinhaberinnen häufig, sich im eigenen Umfeld vertrauensvoll zu beraten.Weiterlesen

Frank Baranowski: Ein Neuanfang ist kein Kurzstreckenlauf!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, Vorsitzender der NRW-SGK und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen
28.09.2017

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 bergen aus Sicht der SPD-Kommunalen eine ganze Menge Diskussionsstoff. „Was für die Bundesebene gilt, zeigt sich auch in Nordrhein-Westfalen: Im politischen Koordinatensystem hat sich etwas gewaltig verschoben“, bewertete Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK im Bund und in NRW, die Ergebnisse der Wahl.Weiterlesen

Städte, Gemeinden und Kreise stärken – Zukunft schaffen!

15.09.2017

Unsere Städte und Gemeinden sind Heimat und Zuhause. Hier spielt sich das Leben ab. Hier entscheiden sich Lebenschancen und ob der gesellschaftliche Zusammenhalt klappt. Wir wollen, dass die Menschen sich dort zu Hause fühlen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Deshalb fordert die SPD in ihrem Regierungsprogramm die Stärkung der Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen. Mit Martin Schulz erhalten wir einen Kanzler in Deutschland, dem die Stärke der Kommunen ein persönliches Anliegen ist.Weiterlesen

Luftreinhaltung in den Städten: Die Kommunalen in der SPD fordern Handlungen und keine langen Reden!

Diesel-Fahrzeug
04.09.2017

Forderungen von Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, anlässlich des Treffens von mehr als 30 Oberbürgermeistern mit Teilen der Bundesregierung im Kanzleramt zum kommunalen Dieselgipfel am 4. September 2017.Weiterlesen

Argumente zur Bundestagswahl 2017 aus kommunaler Sicht

Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de
10.08.2017

Der Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Frank Baranowski veröffentlicht gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, MdB und dem Geschäftsführer der Bundes-SGK, Manfred Sternberg zehn Argumente, im September die SPD und Martin Schulz zu wählen.Weiterlesen

Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

08.06.2017

Vom 30. Mai 2017 bis zum 1. Juni 2017 tagte die 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg. Die Hauptversammlung bestätigte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) aus Ludwigshafen im Präsidentenamt. Ab Januar 2018 wird ihr der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe (CDU) als Präsident folgen, da sie in ihrer Heimatstadt auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet hat. Ebenfalls in seinem Amt als Vizepräsident wurde Dr. Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, bestätigt.Weiterlesen

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

08.06.2017

Das Gesetzpaket zur Umsetzung der am 14. Oktober 2016 zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern getroffenen Einigung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 wurde durch Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet. Dazu zählen insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das „Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz.Weiterlesen

Seiten