Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages in den Koalitionsverhandlungen:
Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an....Weiterlesen
Mit Besorgnis und Entsetzen hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik die Nachricht über die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoğlu sowie die Verhaftung weiterer 100 Personen aufgenommen.
Ekrem İmamoğlu hat unsere volle Solidarität. Wir fordern...Weiterlesen
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem milliardenschweren Sondervermögen:Weiterlesen
Anlässlich der Veröffentlichung des Wahlaufrufs für Olaf Scholz „Für eine gute Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise“ erklärt der Vorsitzende der Bundes-SGK, Thorsten KornblumWeiterlesen
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt anlässlich des Beschlusses zweier Anträge der CDU/CSU zur Asyl- und Innenpolitik im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Keine gemeinsamen Abstimmungen von Anträgen mit der AfD - Aus sozialdemokratischer Sicht ist da klare Kante gefragt!Weiterlesen
Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Dafür billigte am Freitag das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Da für das Vorhaben das Grundgesetz geändert werden muss, bedarf es im Bundestag und im Bundesrat eine...Weiterlesen
Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt zu dem von Bundesfinanzminister Jörg Kukies vorgelegten Referentenentwurf einer Grundgesetzänderung in einem Artikel 143h:
„Viele Städte und Gemeinden leiden unter hohen...Weiterlesen
Einige Gesetzgebungsverfahren werden voraussichtlich noch in der letzten Sitzungswoche in 2024 vor Weihnachten zwischen Regierungsfraktionen und Opposition geeint. Aus kommunaler Sicht ist dabei die Beschlussfassung des Steuerfortentwicklungsgesetzes - SteFeG aufgrund seiner fiskalischen...Weiterlesen
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 den Entwurf des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Dieses wird in der Antragskommission zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD weiter beraten und endgültig auf dem Parteitag am 11. Januar 2025...Weiterlesen
Am 28. Juni 2024 beschloss der Vorstand der Bundes-SGK das Diskussionspapier „Einsatz von vertrauenswürdiger KI in Kommunen“. Im Anschluss hat die Geschäftsstelle der Bundes-SGK eine Umfrage unter sozialdemokratischen Kommunen zum Thema gestartet. Ziel war es, Erkenntnisse über den Einsatz von...Weiterlesen
