Aktuelles

Resolution zur Lage in der Türkei

The PES Local Board Brussels März 2017
24.03.2017

Erstmals unter dem neuen Namen PES Local ist der Vorstand des europäischen Netzwerks der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Europas am 8. März 2017 in Brüssel zusammengekommen. Die neue Bezeichnung (bisher USKRE bzw. „Euro-SGK“) unterstreicht die enge Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES).Weiterlesen

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

17.10.2016

Am Freitag, dem 14. Oktober 2016 haben sich die Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundesregierung über die Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 geeinigt. Neben der Einigung, wie künftig ein Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern dazu beiträgt, die finanzschwächeren Länder zu stärken, wurden weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat besprochen und beschlossen.Weiterlesen

Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016

Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de
12.09.2016

In Niedersachsen fanden am 11. September 2016 Kommunalwahlen statt. Die SPD erzielte bei den Kreiswahlen und den Gemeindewahlen 2016 landesweit jeweils einen Stimmenanteil von 31,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei den Kreiswahlen im Jahr 2016 bei 55,5 %, bei den Gemeindewahlen bei 56,3 %.Weiterlesen

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