Aktuelles

Bei der Bundes-SGK ist im Paul-Singer-Haus in Berlin die Stelle einer Referentin / eines Referenten zu besetzen für die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Energie und Umwelt. Weitere Informationen zur Stelle sind der diesem Informationsbrief beigefügten Stellenausschreibung zu entnehmen. Bewerberinnen und Bewerber werden gebeten, ihre Unterlagen bis zum spätestens 18. Oktober 2017 an die Geschäftsstelle der Bundes-SGK zu senden.

Wir wären dankbar, wenn diese Stellenausschrei­bung auch an interessierte Genossinnen und Genossen weitergeleitet würde.Weiterlesen

Unsere Städte und Gemeinden sind Heimat und Zuhause. Hier spielt sich das Leben ab. Hier entscheiden sich Lebenschancen und ob der gesellschaftliche Zusammenhalt klappt. Wir wollen, dass die Menschen sich dort zu Hause fühlen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Deshalb fordert die SPD in ihrem Regierungsprogramm die Stärkung der Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen. Mit Martin Schulz erhalten wir einen Kanzler in Deutschland, dem die Stärke der Kommunen ein persönliches Anliegen ist.Weiterlesen

Der Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Frank Baranowski veröffentlicht gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, MdB und dem Geschäftsführer der Bundes-SGK, Manfred Sternberg zehn Argumente, im September die SPD und Martin Schulz zu wählen.Weiterlesen

Das Gesetzpaket zur Umsetzung der am 14. Oktober 2016 zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern getroffenen Einigung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 wurde durch Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet. Dazu zählen insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das „Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz.Weiterlesen