Aktuelles

Vorstand der Bundes-SGK verabschiedet Positionspapier zur Kompensation von Steuerausfällen bei Kommunen durch "Investitionsbooster"

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Thorsten Kornblum
25.06.2025

Der Vorstand der Bundes-SGK begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Kompensation für Steuerausfälle der Kommunen in Zusammenhang mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dem sogenannten „Investitionsbooster“ und...Weiterlesen

Solidarität mit Ekrem İmamoğlu

20.03.2025

Mit Besorgnis und Entsetzen hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik die Nachricht über die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoğlu sowie die Verhaftung weiterer 100 Personen aufgenommen.

Ekrem İmamoğlu hat unsere volle Solidarität. Wir fordern...Weiterlesen

Kabinett beschließt Entschuldung von Kommunen

27.01.2025

Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Dafür billigte am Freitag das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Da für das Vorhaben das Grundgesetz geändert werden muss, bedarf es im Bundestag und im Bundesrat eine...Weiterlesen

Was geht noch vor der Wahl

19.12.2024

Einige Gesetzgebungsverfahren werden voraussichtlich noch in der letzten Sitzungswoche in 2024 vor Weihnachten zwischen Regierungsfraktionen und Opposition geeint. Aus kommunaler Sicht ist dabei die Beschlussfassung des Steuerfortentwicklungsgesetzes - SteFeG aufgrund seiner fiskalischen...Weiterlesen

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