Aktuelles

Das Gute-Kita-Gesetz

Gute-Kita-Gesetz
12.07.2018

Bettina Bundszus, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellte in der Sitzung des Vorstandes der Bundes-SGK am 29. Juni 2018 die wesentlichen Inhalte des vor dem förmlichen Gesetzgebungsverfahren stehenden „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey, vor.Weiterlesen

Der soziale Arbeitsmarkt kommt!

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
12.07.2018

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2018 ein Positionspapier „Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und kommunale Spielräume gewähren!“ beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die Pläne von Bundesminister Hubertus Heil im Sozialgesetzbuch II mit einem § 16i ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ einzuführen und damit die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen, deutlich zu verbessern.Weiterlesen

Christophe Rouillon neuer Präsident von PES Local (Euro-SGK)

04.06.2018

Am 1. Juni 2018 hat sich der Vorstand der von PES Local – Sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen Europas (Euro-SGK/vormals USKRE) in Paris satzungsgemäß neu konstituiert und den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Der Franzose Christophe Rouillon, Bürgermeister von Coulaines und...Weiterlesen

DEMO-Kommunalkongress am 21. und 22. Juni 2018 in Berlin

04.06.2018

Unter dem Motto „DER KOMMUNALE WEG NACH VORNE“ findet am 21. und 22. Juni 2018 in Berlin der   13. DEMO-Kommunalkongress statt. In Vorträgen und Workshops sollen in diesem Jahr die Schwerpunkte „Zusammenhalt und Demokratie“, „Technologischer Wandel und Fortschritt“ und „Strukturen und...Weiterlesen

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de
07.05.2018

Am 6. Mai 2018 fanden in Schleswig-Holstein Kommunawahlen statt. Insgesamt waren 2.375.378 Bürgerinnen und Bürger bei den Kommunalwahlen 2018 wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei den Kreiswahlen im Jahr 2018 bei 47,1 %. Dies ist gegenüber den Kreiswahlen 2013 (46,7 %) ein Anstieg um 0,4...Weiterlesen

Grundsteuerreform – Bund und Länder in der Pflicht!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
10.04.2018

Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes  in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:

„Die Gesetzgeber müssen unverzüglich handeln! Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bewertung des Grundver-mögens anhand alter Einheitswerte aus den Jahren 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935 für nicht mehr verfassungskonform erklärt.Weiterlesen

Peter Feldmann gewinnt OB-Stichwahl in Frankfurt am Main

13.03.2018

Peter Feldmann bleibt weitere sechs Jahre Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main. Der sozialdemokratische Amtsinhaber konnte sich in der Stichwahl am 11. März 2018 mit 70,8 % der Stimmen gegen die CDU-Kandidatin Dr. Bernadette Weyland durchsetzen. An diesem zweiten Wahlgang beteiligten...Weiterlesen

Frank Baranowski: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides für den Koalitionsvertrag ist gut!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
05.03.2018

Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Mitgliederentscheides der SPD zum  Koalitionsvertrag erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist gut – für das Land, für die Politik – auch vor Ort und letztlich auch für die SPD. Die Arbeit geht aber jetzt erst richtig los!Weiterlesen

Koalitionsvertrag enthält viele gute Vorschläge und Lösungen für die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise

16.02.2018

Deshalb fordern SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in einem Aufruf eine konstruktive Sachdebatte zum Koalitionsvertrag zu führen. Diesem von Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, und Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, initiierten Aufruf haben sich deutschlandweit als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner über 80 SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angeschlossen.Weiterlesen

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