Anfeindungen gegen kommunalpolitisch Engagierte – von Beschimpfungen und Verleumdungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Gewalt – nehmen zu. Welche Unterstützung wünschen sich Kommunalpolitiker:innen zur Vorbereitung oder zum Umgang mit solchen Anfeindungen? Der Verein Starke Demokratie e.V....Weiterlesen
In seiner Sitzung am 21. November 2025 hat der Bundesrat das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege in den Vermittlungsausschuss verwiesen. In einem „Huckepackgesetz“ soll die Meistbegünstigungsklausel bei der Vergütung der Krankenhäuser für das Jahr 2026 ausgesetzt...Weiterlesen
Am 12. November 2025 fand die erste Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) im Deutschen Bundestag statt.
Laut Regierungsentwurf sollen die Regelungen aus dem Krankenhausversorgungsverbesserungs-gesetz (KHVVG) praxisgerechter...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 12. November 2025 das vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, vorgelegte Gedenkstättenkonzept beschlossen. Nach 17 Jahren wurde die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 grundlegend erneuert, um...Weiterlesen
Nachdem Bund und Länder die Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 mit der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes und dem entsprechenden Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am 18. September 2025 sichern konnten, haben die in der Konferenz vertretenen Bundesländer am 29....Weiterlesen
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 21/1497) wurde am 13. November 2025 im Bundestag beschlossen und passierte als nicht...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 19. November 2025 das Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (...Weiterlesen
Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat ein neues Nahschlagewerk veröffentlicht, in dem gute Beispiele gezeigt werden, wie Kommunen mit den Herausforderungen zwischen prekärer Haushaltssituation und Anforderungen an Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu guten Lösungen gefunden haben.Weiterlesen
Seit dem 10. Oktober 2025 gilt die, bereits im März 2024 durch das Europäische Parlament und den Rat der EU verabschiedete, Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung – kurz TTPA.
Damit gelten für alle politischen Akteure in Europa neue...Weiterlesen
CDU/CSU und SPD haben sich am 08. Oktober 2025 im Koalitionsausschuss auf konkrete Inhalte zur Reform des Bürgergeldes geeinigt. Danach soll das SGB II in Bezug auf Arbeitsanreize, Leistungsminderungen und Karenzzeiten konsequenter ausgestaltet werden. Viel wird allerdings von der noch...Weiterlesen
