Argumente zur Bundestagswahl 2017 aus kommunaler Sicht

Zeit für mehr Gerechtigkeit: Deutschland kann mehr
Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de
10.08.2017

1.    Nur mit der SPD können wir damit rechnen, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert wird,  die finanzielle Entlastung der Kommunen von Sozialkosten fortgesetzt, die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig gestärkt und Altschulden abgebaut werden.

2.    Die Kommunen erhalten von einer SPD-geführten Bundesregierung die erforderlichen Mittel, um die Kitas weiter zu verbessern und kostenfrei zu machen.

3.    Die SPD wird das begonnene Schulsanierungsprogramm des Bundes fortsetzen und zu einem Schulmodernisierungsprogramm ausweiten. Die SPD steht für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulangeboten.

4.    Die SPD wird die Kommunen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen stärken und älteren Menschen die erforderlichen Hilfen zukommen lassen.

5.    Die SPD wird verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommunen geht. Städte und Gemeinden werden weiterhin bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit  unterstützt werden.

6.    Mit Martin Schulz werden wir einen sozialen Arbeitsmarkt mit neuen Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen.

7.    Die SPD wird in einer Innovationsallianz mit Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam die ständige Weiterentwicklung der Unternehmen in der Digitalisierung befördern und neue Impulse durch „Start-Ups“ unterstützen.

8.    Die SPD wird nach Ende des Solidarpaktes in 2019 ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen. Dazu gehört, dass wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen schaffen.

9.    Die SPD  wird sich auch nach 2019 im Bund für die Soziale Stadt mit einer funktionierenden sozialen Wohnraumförderung und die Städtebauförderung einsetzen und alle unterstützen, die sich für den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

10.     Die SPD wird in einem Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität für eine Verkehrswende sorgen, mit der wir den ÖPNV attraktiver machen und die Infrastruktur verbessern.