Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist jetzt richtig!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
15.10.2021

Baranowski: „In den Sondierungsergebnisse werden die wesentlichen Herausforderungen der kommenden Jahre angesprochen: Klimaschutz, Mobilitätswende, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung. Alles Herausforderungen, die sich am Ende vor Ort, in den Städten und Gemeinden entscheiden werden. Hier eine neue Bundesregierung als Verbündete und nicht als Bremse zu haben, hilft den Kommunen bei diesen Mammutaufgaben. Auch das Bekenntnis zum Altschuldenabbau („…prüfen wir die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden…“) ist ein gutes Signal in eine richtige Richtung. Gerade die Städte und Gemeinden in NRW benötigen diesen „Schuldenschnitt“. Bisher hatte die CDU/CSU dieses Vorhaben stets blockiert.

Für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Bund und NRW lohnt es, wenn die drei Parteien vor dem Hintergrund dieses Ergebnispapieres weitergehende Koalitionsgespräche aufnehmen.“
Baranowski: „Sicherlich steckt die Tücke oftmals im Detail. Mein Eindruck ist aber, dass es sich lohnt, in diese Details jetzt mit den beiden anderen Parteien zu gehen.