Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, ist am 10. Juni 2023 auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 97,1 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Bei der hybrid durchgeführten Delegiertenversammlung wurde der gesamte Vorstand der Bundes-SGK neu bestimmt.
Michael Ebling, Vorgänger von Thorsten Kornblum und ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz, hatte nach seiner Ernennung zum Innenminister von Rheinland-Pfalz im Oktober vergangenen Jahres, sein Amt bei der Bundes-SGK ruhen lassen. Zwischenzeitlich hatte Frank Meyer, Oberbürgermeister von Krefeld, Vorsitzender der SGK NRW und stellv. Vorsitzender der Bundes-SGK die Sprecherfunktion für die Interimsphase übernommen. Ihnen galt der Dank der Delegiertenversammlung als wichtigen Leitfiguren der kommunalen Familie.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt:
Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar
Dr. Daniela Harsch, Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur der Stadt Tübingen
Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld
Mike Schubert, Oberbürgermeister der Stadt Potsdam
Andreas Siebert, Landrat des Landkreises Kassel
Schatzmeisterin Marion Weike, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh, und Schriftführer Norbert Tessmer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Coburg, wurden in ihren Ämtern bestätigt.
SGK ist starke Stimme
Zu seiner Wahl erklärte der neue Vorsitzende, Thorsten Kornblum: „Die soziale Demokratie braucht starke Kommunen. Starke Kommunen brauchen engagierte ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die SGK ist seit jeher die kräftige Stimme für eine sozialdemokratische Politik in den Städten, Kreisen und Gemeinden. Ich freue mich sehr über die Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK und danke den Delegierten für das Vertrauen.
In einer krisengeschüttelten Zeit wollen wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch pragmatische Politik Sicherheit und gute Lösungen bieten. Unsere Aufgabe wird es besonders sein, unsere Städte, Kreise und Gemeinden zu klimaneutralen Standorten zu entwickeln, die Transformation unserer Wirtschaft zum Erfolg zu führen, die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern und die Verwaltungsdigitalisierung umzusetzen. Dabei gilt es, Augenmaß zu bewahren, private Haushalte und Unternehmen nicht zu überfordern und den sozialen Zusammenhalt nicht zu vergessen. Das entscheidet sich bei der Umsetzung in den Kommunen. Und deshalb brauchen wir eine starke Sozialdemokratie mit starken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Auch in Zukunft wollen wir DIE Kommunalpartei bleiben. Die Bundes-SGK steht für eine starke kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Europa!“
Der Vorsitzende der SPD Lars Klingbeil gratulierte Thorsten Kornblum in einer Videobotschaft und betonte, dass er sich auf einen stetigen Austausch mit ihm und der SGK freue. Er dankte auch Michael Ebling und Frank Meyer für die geleistet Arbeit an der Spitze der Bundes-SGK. Die Bundes-SGK sorge dafür, dass die kommunalpolitischen Themen auf der Bundesebene Gehör finden und wahrgenommen werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte in seiner Gratulation an Thorsten Kornblum: „Die SPD zieht ihre politische Stärke aus der Verankerung vor Ort. Sie erdet uns. Unsere kommunale Familie ist die Garantin dafür, dass die Wandelprozesse unserer Zeit lebensnah und sozial angegangen werden. Das unterscheidet die SPD auch von Mitbewerbern ohne kommunale Basis. Und ich bin froh, dass sich unsere sozialdemokratischen Kommunalpolitiker intensiv mit der Transformation hin zu klimaneutralen Städten, Gemeinden und Kreisen befassen und Lösungen erarbeiten, damit wir die Zukunft mutig gestalten können.“
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfaktion Bernhard Daldrup überbrachte die Grüße der Fraktion und gab einen Bericht zu aktuellen kommunalrelevanten Fragen aus bundespolitischer Sicht.
Die Delegiertenversammlung hatte zwei inhaltliche Schwerpunkte: Zum einen wurde ein Antrag zur Transformation beschlossen. Zum anderen wurde eine Resolution für den Erhalt der Städtebauförderung gefasst.
Beschluss zur Transformation
Klimaneutrale Städte, Gemeinden und Kreise sind das Ziel. Dazu gehören die Energie- und Wärmewende, die Mobilitäts- und Verkehrswende und Klimaanpassungsmaßnahmen.
Dabei müssen die Menschen vor Ort als auch die Kommunen profitieren, beispielsweise durch die Beteiligung an den Erträgen von Windkraft und Photovoltaik. Zugleich müssen die Möglichkeiten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen im Bereich des Mieterstroms ausgeweitet werden.
Eine kommunale Wärmeplanung ist das effizienteste Mittel die „Wärmewende“ voranzutreiben. Bund und Länder werden dazu aufgefordert, die kommunale Ebene bei der Transformation stärker zu unterstützen.
Resolution zur Städtebauförderung
In den aktuellen koalitionsinternen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 werden vom Bundesfinanzminister Einsparungen in Höhe von 900 Mio. Euro bei Bund-Länder-Programmen, wie der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), der Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung (GRW) und der Städtebauförderung angekündigt. Dies aber widerspricht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und würde aus kommunaler Sicht die Städtebauförderung als Instrument zur Bearbeitung von Problemlagen in den Städten und Gemeinden schwächen. Daher tritt die Bundes-SGK dafür ein, diese Mittel vollständig zu erhalten.
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