Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin

Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de
19.09.2016

In Berlin fanden am 18. September 2016 Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Wahlbeteiligung bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hat sich gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2011 um 6,7 Prozentpunkte erhöht. Sie lag bei 66,9 %. In den zwölf Bezirken schwankte die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen zwischen 53,7 % der Stimmberechtigten in Mitte und 71,1 % der Stimmberechtigten in Steglitz-Zehlendorf.

Die SPD verlor gegenüber der Abgeordnetenhauswahl 2011 6,7 Prozentpunkte und erreichte 21,6 % der gültigen Stimmen. Sie bleibt mit 38 Mandaten stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen musste die SPD in allen Bezirken Verluste hinnehmen. Sie verlor zwischen 1,4 Prozentpunkten in Spandau bis zu 8,1 Prozentpunkte in Marzahn-Hellersdorf und Pankow sowie am stärksten im Bezirk Neukölln (-12,4 Prozentpunkte). Ihr bestes Ergebnis erreichte sie in Spandau mit 33,3 % der Stimmen.

Die CDU musste gegenüber der Wahl im Jahr 2011 Verluste hinnehmen. Sie erzielte 17,6 % der Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl (-5,7 Prozentpunkte). Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen erlitt die CDU in elf von zwölf Bezirken Verluste, zwischen -0,1 Prozentpunkten in Marzahn-Hellersdorf bis hin zu jeweils -11,0 Prozentpunkten in Spandau und Steglitz-Zehlendorf. Lediglich im Bezirk Lichtenberg konnte sie gegenüber 2011 ihr Ergebnis leicht verbessern (+0,6 Prozentpunkte).

Die Linke erreichte 15,6 % der Stimmen und konnte ihr Ergebnis bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gegenüber der Wahl im Jahr 2011 um 3,9 Prozentpunkte verbessern. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen konnte die Linke in neun Bezirken Zugewinne verzeichnen. Verluste erlitt sie lediglich in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf (-5,2 Prozentpunkte), Lichtenberg (-4,4 Prozentpunkte) und Treptow-Köpenick (-1,1 Prozentpunkte).

Die Grünen erreichten 15,2 % der Stimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und verloren gegenüber der Wahl im Jahr 2011 2,4 Prozentpunkte. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen mussten die Grünen in zehn von zwölf Bezirken ebenfalls Verluste hinnehmen. In den Bezirken Neukölln (+1,4 Prozentpunkte) und Lichtenberg (+0,7 Prozentpunkte) konnten sie Zugewinne verzeichnen. Die besten Ergebnisse erreichten sie in den Innenstadtbezirken Friedrichshain-Kreuzberg (32,7 %) und Mitte (24,0 %).

Die FDP erreichte 6,7 % der Stimmen und konnte ihr Ergebnis bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gegenüber der Wahl im Jahr 2011 deutlich verbessern (+4,9 Prozentpunkte). Sie wird nach fünf Jahren wieder im Abgeordnetenhaus vertreten sein (12 Sitze). Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen konnte die FDP ebenfalls in allen Bezirken Zugewinne verzeichnen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie in Charlottenburg-Wilmersdorf mit 10,3 % der Stimmen.

Die AfD trat erstmals bei der Abgeordnetenhauswahl und den Wahlen zu den Bezirks-verordnetenversammlungen in Berlin an. Bei der Abgeordnetenhauswahl erreichte sie 14,2 % der Stimmen. Die AfD konnte bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversamm-lungen in neun Bezirken zweistellige Ergebnisse erzielen. Unter zehn Prozent blieb sie nur in Friedrichshain-Kreuzberg (6,2%), Charlottenburg-Wilmersdorf (9,7 %) und Mitte (9,9 %). Ihr stärkstes Ergebnis erzielte sie in Marzahn-Hellersdorf mit 23,2 % der Stimmen, wo sie nach der Linken nun zweitstärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung ist. In sieben Bezirken konnte die AfD Mandate für Bezirksstadträte in den Bezirksämtern erlangen.

Die PIRATEN verloren gegenüber der Wahl im Jahr 2011 drastisch. Sie erreichten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur noch 1,7 % der Stimmen (-7,2 Prozentpunkte) und sind künftig nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. In den Bezirksverordnetenversamm-lungen konnten die Piraten nur noch in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte Mandate erlangen (jeweils zwei).

Die NPD erzielte 0,6 % der Stimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Sie verlor gegenüber 2011 1,5 Prozentpunkte und ist auch weiterhin nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. Die NPD wird künftig auch in keiner Bezirksverordnetenversammlung vertreten sein (bisher jeweils zwei Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick).

Die sonstigen Parteien erreichten bei der Abgeordnetenhauswahl insgesamt 6,8 % der Stimmen. Sie sind im Abgeordnetenhaus nicht vertreten. In der Bezirksverordnetenver-sammlung Friedrichhain-Kreuzberg ist „Die Partei“ künftig mit zwei Mandaten vertreten.