Am 11. April 2024 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 80 ehrenamtliche Bürgermeister:innen und Ortsvorsteher:innen zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch ins Schloss Bellevue geladen. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle Herausforderungen ehrenamtlich engagierter...Weiterlesen
Die Fachkonferenz „Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation“ widmete sich den vielfältigen Aufgaben der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Wichtige Schwerpunkte, lagen bei folgenden Themen: Kommunale Energie- und Wärmewende – Kommunale Wärmeplanung, Fachkräftemangel und notwendige Digitalisierung in der Verwaltung und kommunalen Transformationsprozessen.Weiterlesen
Die Nachrichten über das im November 2023 durch das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Treffen rechtsextremer Kräfte unter Beteiligung von Funktionären der AfD und Mitgliedern der Identitären Bewegung hat in weiten Teilen der Gesellschaft für Empörung gesorgt. Der Vorstand der Bundes-SGK...Weiterlesen
Nach monatelangem Streit in der Bundesregierung wurde am 9. November 2023 der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt. Mit dem Gesetz sollen die bisherigen finanziellen Leistungen Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe,...Weiterlesen
Die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes erhielten am 24. November 2023 vom Bundesrat nicht die erforderlichen Stimmen. Damit entfiel auch die Grundlage für die verbundene Abstimmung über Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die daher von der Tagesordnung...Weiterlesen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert auf seinen Internetseiten über das Projekt „Weg in die Basis-Absicherung“. Es sei initiiert worden, um den Einstieg in den IT-Grundschutz weiter zu vereinfachen. Dies geschieht insbesondere mit Blick darauf, dass auch die Basis-...Weiterlesen
Die Bertelsmann-Stiftung hat ihr jährliches Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ für das Jahr 2023 vorgelegt. In den westdeutschen Bundesländern fehlen rund 385.900 Kita-Plätze, um den Betreuungsbedarf der Eltern zu erfüllen. In Ostdeutschland gibt es rund 44.700 Plätze zu wenig....Weiterlesen
Am 16. November 2023 hat der Bundestag das Bundesklimaanpassungsgesetz verabschiedet. In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Finanzierung in Abstimmung mit den Bundesländern auf eine solide Basis zu stellen. Mit der Verpflichtung...Weiterlesen
Das vom Bundestag am 19. Oktober 2023 in 2./3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) wurde vom Bundesrat gestoppt und in seiner Sitzung am 24. November 2023 in den Vermittlungs-ausschuss verwiesen. Das...Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und insbesondere auch die Überführung von rund 60 Mrd. Euro aus dem Corona-Krisenfonds in den Klimatransformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Da ohne diese Mittel die Nettokreditaufnahme über der zulässigen...Weiterlesen
