In der Videokonferenz des Vorstandes von PES Local am 6. Juni 2025 stand das Thema “Zukunft der EU-Kohäsionspolitik“ im Mittelpunkt. Hierzu berichteten die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Kata TÜTTÖ sowie die Berichterstatterin zu diesem Thema im AdR Isabelle BOUDINEAU. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in Brüssel lehnte der Vorstand von PES Local Vorschläge zu einer Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik ab. Er sprach sich für den Erhalt einer effektiven Kohäsionspolitik aus, die angemessen finanziell ausgestattet, weniger bürokratisch und flexibler ist und die lokalen und regionalen Partner stärker einbezieht.
Über die Situation der Kommunalpolitik in der Türkei nach der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiterer Bürgermeister:innen der CHP sowie der DEM berichteten Onur Eryüce von der CHP sowie Berdan ÖZTÜRK, Co-Sprecher der DEM in der Türkischen. Nationalversammlung. In einer Resolution fordert der Vorstand von PES Local die sofortige Freilassung von Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie die der anderen Festgenommenen Bürgermeister:innen und Kommunalpolitiker:innen, die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung in der Türkei.
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