Bundes-SGK verabschiedet "Braunschweiger Erklärung"

Finanzkraft der Kommunen jetzt stärken – Bundes-SGK verabschiedet „Braunschweiger Erklärung“

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig erklärt anlässlich der Sitzung des Vorstandes der Bundes-SGK am 19. Juni 2026 in Braunschweig: 

„Die Defizite der Kommunen in den vergangenen zwei Jahre belaufen sich in Summe auf 55 Milliarden Euro. Städte, Gemeinden und Kreise erfüllen eine Vielzahl an staatlichen Aufgaben und sind systemrelevant. Um die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort zu gewährleisten, benötigen die Kommunen eine Soforthilfe bis sich die Konjunktur wieder stabilisiert. 

Die Bundes-SGK fordert daher in ihrer „Braunschweiger Erklärung“, dass der Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen deutlich im zweistelligen Milliardenbereich jährlich erhöht wird. In Anbetracht der steigenden Kosten für soziale Leistungen sollten die Belastungen zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden.

Zudem sind strukturelle Reformen erforderlich. Aufgaben müssen überprüft und Möglichkeiten ihrer Effektivierung genutzt werden. Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat viele gute Vorschläge gemacht, die dazu dienen können Aufgaben zu vereinfachen. Damit können mittelfristig auch die wachsenden Kosten der sozialen Sicherung gedämpft werden.

Perspektivisch ist eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen dringend notwendig. Künftig sollte sich der Bund dazu verpflichten, durch ihn veranlasste Mehrkosten und Mindereinnahmen auf der kommunalen Ebene im Sinne einer Konnexität auszugleichen.“

Die Bundes-SGK hat zudem in einem weiteren Beschluss erneut eine Nachbesserung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich der kommunalen Kliniken gefordert. Ebenso müsse der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz nachgebessert werden. Mit Blick auf die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes lehnt die Bundes-SGK die geplante Deckelung und Pauschalierung der Rettungsdienstfinanzierung durch das Bundesgesundheitsministerium ab und fordert eine auskömmliche Finanzierung der realen Kosten.