Dramatische Lage der Kommunalfinanzen
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06.08.2025
Der Ende Juli veröffentlichte kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Lage der kommunalen Finanzen in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft hat.Weiterlesen
Kommunalfinanzen
Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 22./23. April 2016 in Potsdam
25.04.2016
Am 22./23. April 2016 hat die 16. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Potsdam stattgefunden. Die Delegierten der Bundes-SGK haben bei ihrer Versammlung sieben inhaltliche Anträge beschlossen.
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„Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen kann ein Befreiungsschlag für die Kommunen sein“
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05.03.2025
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem milliardenschweren Sondervermögen:Weiterlesen
Kabinett beschließt Entschuldung von Kommunen
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27.01.2025
Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Dafür billigte am Freitag das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Da für das Vorhaben das Grundgesetz geändert werden muss, bedarf es im Bundestag und im Bundesrat eine...Weiterlesen
„Kommunale in der SPD begrüßen Regierungsentwurf zur Entschuldung von Kommunen“
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20.01.2025
Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt zu dem von Bundesfinanzminister Jörg Kukies vorgelegten Referentenentwurf einer Grundgesetzänderung in einem Artikel 143h:
„Viele Städte und Gemeinden leiden unter hohen...Weiterlesen
Was geht noch vor der Wahl
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19.12.2024
Einige Gesetzgebungsverfahren werden voraussichtlich noch in der letzten Sitzungswoche in 2024 vor Weihnachten zwischen Regierungsfraktionen und Opposition geeint. Aus kommunaler Sicht ist dabei die Beschlussfassung des Steuerfortentwicklungsgesetzes - SteFeG aufgrund seiner fiskalischen...Weiterlesen
Kommunalfinanzen
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30.04.2024
Das Statistische Bundesamt hat Anfang April die Ergebnisse der Kassenstatistik der öffentlichen Finanzen für 2023 vorgelegt. Städte und Gemeinden wiesen in 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro auf. Im Vorjahr konnten sie zusammen gesehen noch ein Plus von ca. 2,6 Milliarden Euro...Weiterlesen
Bundesvorstand verabschiedet Positionspapier zu Folgen der Corona Pandemie auf die kommunalen Finanzen
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14.12.2020
Auch wenn die aktuellen Prognosen und Einschätzung zur Wirtschaftsentwicklung Hoffnung geben, dass insgesamt die konjunkturelle Delle und das Ausmaß der Arbeitslosigkeit infolge der Krise deutlich geringer ausfallen als noch vor einem halben Jahr, ändert dies nichts daran, dass wir in den...Weiterlesen
Kommunaler Rettungsschirm muss auch in 2021 wirken!
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14.10.2020
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Aussprache zu Situation der kommunalen Finanzen in der Videokonferenz des Vorstandes der Bundes-SGK:
Die Bundes-SGK begrüßt das im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes beschlossene Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder mit dem ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuerausfälle in 2020 kompensiert werden kann. Besonders erfreulich ist die weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 75 % der Kosten der Unterkunft. Leider konnte wegen der fehlenden Solidarität der schwarz und schwarz-grün regierten Südländer eine einvernehmliche Lösung der Altschuldenfrage vieler finanzschwacher Kommunen, wie sie Olaf Scholz in seinem „Solidarpakt für die Kommunen“ vorgeschlagen hatte, nicht erreicht werden.Weiterlesen
Wichtiges Signal für unser Land - Bundeskabinett beschließt Hilfen für die Kommunen
24.06.2020
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder:Weiterlesen
