Kommunalfinanzen

Der soziale Arbeitsmarkt kommt!

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
12.07.2018

Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2018 ein Positionspapier „Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und kommunale Spielräume gewähren!“ beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die Pläne von Bundesminister Hubertus Heil im Sozialgesetzbuch II mit einem § 16i ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ einzuführen und damit die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen, deutlich zu verbessern.Weiterlesen

„Es darf keinen Griff in kommunale Kassen geben – bei Solidarpaktumlage geht es um 3,5 Milliarden Euro“

02.02.2018

Die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU, CSU und SPD appellieren kurz vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen eindringlich an die Parteien, die von den westdeutschen Städten und Gemeinden an ihre Länder zu zahlende „Solidarpaktumlage“ auf keinen Fall über das Jahr 2019 hinaus zu erheben.Weiterlesen

Grundsteuerreform notwendig

Wohnungsneubau
18.01.2018

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat  am 16. Januar 2018 über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung verhandelt.

Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des...Weiterlesen

Kommunen brauchen Grundsteuerreform!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, Vorsitzender der NRW-SGK und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen
16.01.2018

Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform.Weiterlesen

Aufruf: Die Menschen gehören in den Mittelpunkt des politischen Handelns! Die kommunale Familie in der SPD fordert Haltung und Klarheit

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
05.12.2017

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, hat einen Aufruf gestartet, in dem die Bundespolitik aufgefordert wird, die Rahmenbe­dingungen dafür zu schaffen, dass Städte, Gemeinden und Kreise in eine gute Zukunft steuern können.Weiterlesen

Luftreinhaltung in den Städten: Die Kommunalen in der SPD fordern Handlungen und keine langen Reden!

Diesel-Fahrzeug
04.09.2017

Forderungen von Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, anlässlich des Treffens von mehr als 30 Oberbürgermeistern mit Teilen der Bundesregierung im Kanzleramt zum kommunalen Dieselgipfel am 4. September 2017.Weiterlesen

Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

08.06.2017

Vom 30. Mai 2017 bis zum 1. Juni 2017 tagte die 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg. Die Hauptversammlung bestätigte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) aus Ludwigshafen im Präsidentenamt. Ab Januar 2018 wird ihr der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe (CDU) als Präsident folgen, da sie in ihrer Heimatstadt auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet hat. Ebenfalls in seinem Amt als Vizepräsident wurde Dr. Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, bestätigt.Weiterlesen

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