Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss und positiv für die Kommunen

Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:

„Der von der SPD mit CDU und CSU ausverhandelte Koalitionsvertrag beinhaltet viele positive Ergebnisse für die Kommunen. Wir begrüßen sehr das klare Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt bezahlt“, das besagt, dass die staatliche Ebene, die eine Leistung veranlasst, auch für ihre Finanzierung aufkommen muss. Erfreulich sind aus kommunaler Sicht auch die Bekenntnisse zur Sicherung der steuerlichen Einnahmequellen der Kommunen, zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes sowie zur Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten.

Die verstärkte Förderung des Wohnungsbaus, die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose sowie die geplanten Investitionen in Schulen, Bildung und den ÖPNV werden direkt erfahrbare Verbesserungen für viele Menschen bringen. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter ist ein ebenso ein wichtiger Schritt vorwärts. Dabei werden wir darauf achten, dass die Finanzierung durch den Bund erfolgt.

Positiv zu bewerten ist ebenfalls das Ziel, ein gesamtdeutsches Fördersystem zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für strukturschwache Regionen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang soll geklärt werden, wie eine sachgerechte Altschuldenlösung mit Hilfe des Bundes auf den Weg gebracht werden kann. Auch die Einführung einer Grundrente und eine Verbesserung des Mieterschutzes weisen deutlich auf die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag hin.

Koalitionen sind kein Wunschkonzert. Als Kommunale hätten wir uns an verschiedenen Stellen mehr erwartet – so hatte die SPD-Seite in den Verhandlungen eine weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben gefordert. Aber bei Koalitionen muss man Kompromisse eingehen.

Bei einer rein sachlichen Betrachtung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen können wir aus kommunaler Sicht zum Schluss kommen: Der Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss und positiv für die Kommunen. Daher unterstützt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik diesen Koalitionsvertrag. Für eine weitere Entlastung der Kommunen von den steigenden Sozialausgaben werden wir entschlossen weiter kämpfen.“