Der Ende Juli veröffentlichte kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung, der vom Deutschen Institut für Urbanistik und der TH Wildau mit erarbeitet wurde, zeigt, dass sich die Lage der kommunalen Finanzen in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft hat. Die Steuereinnahmen stagnieren bei einer schwachen Konjunktur und Personalausgaben, Sachausgaben und pflichtige Sozialleistungen wachsen dramatisch an. Die aktuell veröffentlichte Prognose der Kommunalen Spitzenverbände zur weiteren Entwicklung der Kommunalfinanzen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum macht deutlich, dass der kommunale Finanzierungssaldo in den nächsten Jahren deutlich über minus 30 Milliarden betragen wird. Damit ist der Einbruch in der kommunalen Investitionstätigkeit vorgezeichnet, den die aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen der Kommunen vorgesehenen Mittel nur dämpfen aber nicht aufhalten werden.
So heißt es in der Presseerklärung der drei Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände: "Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die kommunalen Finanzen sich in einer strukturellen Schieflage befinden. Das ganze Ausmaß wird immer deutlicher sichtbar. Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf, absehbar steigende Kassenkredite läuten eine Zins-Schulden-Spirale ein und die Investitionen schrumpfen zusammen. Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.
In den kommenden Jahren wird sich das Defizit nach der aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände nicht verringern, sondern im Gegenteil schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Damit gehen massive Liquiditätsprobleme einher, die Kassenkreditverschuldung wird explodieren und Investitionen in Kommunen und in den Ländern werden abstürzen. Die kommunalen Rücklagen sind vielerorts bereits vollständig aufgezehrt.“
Entsprechend werden Bund und Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nachzukommen und Sofortmaßnahmen zu ergreifen!
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