Verlängerung der Mietpreisbremse
Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn wird die Verordnungsermächtigung für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängert.Weiterlesen
Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn wird die Verordnungsermächtigung für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängert.Weiterlesen
Zum Treffen des europäischen Netzwerks der PES Local (Euro-SGK) am 20. Oktober 2023 in Lissabon begrüßten PES Local Präsident Christophe Rouillon und Gastgeberin Susana Amador, Mitglied des Portugiesischen Parlamentes und PES Local Vizepräsidentin, insgesamt rund 25 sozialistische und...Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom BMI in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfes für ein Baulandmobilisierungsgesetz: Auch im Herbst 2020 haben wir in vielen Städten und Gemeinden eine Wohnungsknappheit, insbesondere im Teilmarkt preiswerter Mietwohnungen. Deshalb gilt nach wie vor, dass alle Maßnahmen, die dazu beitragen diese Wohnungsnot zu begrenzen und ihr entgegen zu wirken, dringend erforderlich sind.Weiterlesen