Erfolge bei Wahlen zum Oberbürgermeister in Schwerin und Neckarsulm
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19.09.2016
Dr. Rico Badenschier und Steffen Hertwig wurden am 18. September 2016 zu den neuen Oberbürgermeistern in Schwerin und Neckarsulm gewählt.Weiterlesen
Aktuelles
SPD erfolgreich bei Direktwahlen in Niedersachsen
Themen:
12.09.2016
Am 11. September 2016 fanden in sechs Landkreisen in Niedersachsen Direktwahlen zum Amt des Landrats statt. In vier dieser Kreise konnten sich die Kandidaten der SPD bereits im ersten Wahlgang durchsetzen.Weiterlesen
Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016
Themen:
12.09.2016
In Niedersachsen fanden am 11. September 2016 Kommunalwahlen statt. Die SPD erzielte bei den Kreiswahlen und den Gemeindewahlen 2016 landesweit jeweils einen Stimmenanteil von 31,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei den Kreiswahlen im Jahr 2016 bei 55,5 %, bei den Gemeindewahlen bei 56,3 %.Weiterlesen
Frank Baranowski fordert, dass mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland getan werden muss.
06.09.2016
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern zeigt uns, dass die Politik in Bund und Ländern sich erkennbarer für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland einsetzen muss. Die Sorgen und Nöte der Menschen in den strukturschwachen Regionen müssen ernst genommen werden.Weiterlesen
Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) im Bundeskabinett
12.07.2016
Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege. Ziel ist es, die Leistungen und die Personalsituation zu verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen und die „Hilfen zur Pflege“ genauer auszugestalten. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungs-pflichtig. Die Regelungen sollen überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.Weiterlesen
Integrationsgesetz im Bundestag verabschiedet
12.07.2016
Am 07. Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag das Integrationsgesetz verabschiedet. Dieses enthält Maßnahmen, um die Integration geflüchteter Menschen in Deutschland zu erleichtern. Viele der Forderungen der Kommunen wurden aufgenommen. Von Wohnsitzauflage, über Sprachförderung bis hin zu schnelleren Zugängen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – die Stimme der Kommunen wurde gehört. Das ist gut, denn in den Kommunen entscheidet sich, ob Integration vor Ort gelingt.Weiterlesen
Bundesteilhabegesetz im Kabinett beschlossen
12.07.2016
Am 28. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das BTHG soll die Teilhabechancen von behinderten Menschen am täglichen Leben – also in Schule, Beruf, Freizeit und Pflege – umfassend verbessern und gleichzeitig die steigenden Kosten stabilisieren. Aus Sicht der Kommunen sind beide Ziele wichtig.Weiterlesen
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration
12.07.2016
In ihrer Besprechung am 7. Juli 2016 haben die Regierungschefinnen und –chefs der Länder sich mit der Bundesregierung vereinbart, dass der Bund in den Jahren 2016, 2017 und 2018 den Ländern eine Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro jährlich zahlen wird. Diese Mittel werden durch eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer in die Haushalte der Länder fließen.Weiterlesen
Frank Baranowski fordert Große Koalition auf, die Kommunen im sozialen Bereich um fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten
22.06.2016
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des am letzten Donnerstag stattgefundenen Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der...Weiterlesen
Frank Baranowski fordert den Bund zu einer höheren Beteiligung an den Kosten der Integration auf
16.06.2016
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des heutigen Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder.Weiterlesen
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