Der Kommunalbeirat der SPD hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2019 in Berlin ausdrücklich das vom Parteivorstand der SPD beschlossene Konzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ begrüßt. In einer Resolution unterstreicht der Kommunalbeirat der SPD...Weiterlesen
CDU/CSU und SPD haben sich am 08. Oktober 2025 im Koalitionsausschuss auf konkrete Inhalte zur Reform des Bürgergeldes geeinigt. Danach soll das SGB II in Bezug auf Arbeitsanreize, Leistungsminderungen und Karenzzeiten konsequenter ausgestaltet werden. Viel wird allerdings von der noch...Weiterlesen
Die Pläne der Bundesregierung, dass künftig aktive Förderleistungen für alle unter 25-Jährigen einheitlich aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Agentur für Arbeit erbracht werden sollen, sind vom Tisch.
Im Rahmen unserer Vorstandsklausur in Braunschweig konnten die Mitglieder...Weiterlesen
Der Geschäftsführende Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2021 über den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Referentenentwurf eines "Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" beraten. Der vorliegende...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilien-ministerin, Dr. Franziska Giffey, beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die angestrebte Qualitätsoffensive als einen wichtigen Meilenstein für die Kinderbetreuung in den Kommunen.Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2018 ein Positionspapier „Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und kommunale Spielräume gewähren!“ beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die Pläne von Bundesminister Hubertus Heil im Sozialgesetzbuch II mit einem § 16i ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ einzuführen und damit die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen, deutlich zu verbessern.Weiterlesen
Bei der heutigen Vorstandssitzung der Bundes-SGK in Berlin diskutierte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit führenden Kommunalpolitikern über eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und JobCentern sowie die Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt.Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, hat einen Aufruf gestartet, in dem die Bundespolitik aufgefordert wird, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Städte, Gemeinden und Kreise in eine gute Zukunft steuern können.Weiterlesen
Anlässlich der heute Mittag von Andrea Nahles in Dortmund vorgestellten Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:
„Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung stark gemacht. Dass die Arbeitsministerin nun aktiv wird, ist gut und wichtig."Weiterlesen
Am 25. November hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2017 beschlossen. Enthalten sind darin auch zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, mittels derer Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll.Weiterlesen
