Kommunalpolitik

Kommunale Familie setzt auf Zusagen im Koalitionsvertrag!

Themen: 
Kommunalpolitik
© Bundes-SGK/A. Weber
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
25.11.2021

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Bund (Bundes-SGK) und in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW) erklärt anlässlich des Abschlusses des Koalitionsvertrages von SPD, GRÜNEN und FDP: „Die neuen Regierungsparteien haben aus Sicht der kommunalen Familie ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm auf die Beine gestellt. Jetzt wird es darauf ankommen, dass aus diesen Zusagen praktisches Regierungshandeln wird.Weiterlesen

22. Januar 2022 10:30 Uhr bis 16:30 Uhr

18. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK

Delegiertenversammlung

Unter dem Motto „Wir gestalten die Zukunft in unserem Land – Gesellschaftlicher Fortschritt findet in Städten, Gemeinden und Kreisen statt“ findet am 22. Januar 2022  die 18. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK als digitale Konferenz statt.Mehr erfahren

27. Februar 2021 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Fachkonferenz "konkret.kommunal.mobil"

Fachkonferenz

Am 27. Februar 2021 hat die Bundes-SGK die eintägige digitale Fachkonferenz kommunal.konkret.mobil veranstaltet. Mehr als 160 Teilnehmer*innen setzten sich mit der Zukunft einer nachhaltigen Mobilität auseinander. Sie diskutierten mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Stellv. Parteivorsitzenden, Ministerin Anke Rehlinger über die Umsetzung einer gelingenden Mobilitätswende. Ein wichtiges Ergebnis der Konferenz ist. Die Mobilitätswende findet statt, und zwar in unseren Städten und Gemeinden, in den Betrieben, im Mobilitätsverhalten, in einem besseren ÖPNV....Mehr erfahren

Kommunaler Rettungsschirm muss auch in 2021 wirken!

Themen: 
Kommunalfinanzen
Kommunalpolitik
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
© Bundes-SGK/Bleicker
14.10.2020

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Aussprache zu Situation der kommunalen Finanzen in der Videokonferenz des Vorstandes der Bundes-SGK:

Die Bundes-SGK begrüßt das im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes beschlossene Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder mit dem ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuerausfälle in 2020 kompensiert werden kann. Besonders erfreulich ist die weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 75 % der Kosten der Unterkunft. Leider konnte wegen der fehlenden Solidarität der schwarz und schwarz-grün regierten Südländer eine einvernehmliche Lösung der Altschuldenfrage vieler finanzschwacher Kommunen, wie sie Olaf Scholz in seinem „Solidarpakt für die Kommunen“ vorgeschlagen hatte, nicht erreicht werden.Weiterlesen

Bundesvorstand verabschiedet Positionspapier zum Baulandmobilisierungsgesetz.

Themen: 
Wohnungspolitik
Kommunalpolitik
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
© Bundes-SGK/ D. Bleicker
12.10.2020

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom BMI in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfes für ein Baulandmobilisierungsgesetz: Auch im Herbst 2020 haben wir in vielen Städten und Gemeinden eine Wohnungsknappheit, insbesondere im Teilmarkt preiswerter Mietwohnungen. Deshalb gilt nach wie vor, dass alle Maßnahmen, die dazu beitragen diese Wohnungsnot zu begrenzen und ihr entgegen zu wirken, dringend erforderlich sind.Weiterlesen

Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung: Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise

Themen: 
Kommunalfinanzen
Finanzen
Kommunalpolitik
© Pixabay
04.06.2020

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zu den von den Koalitionspartnern beschlossenem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Mit dem gestern Abend verkündeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionspartner einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise getan.Weiterlesen

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