Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Diskussion des Vorschlages von Olaf Scholz:Weiterlesen
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit die Lebensqualität der Menschen – und dämpft die Konjunktur vor Ort.
An diesem Wochenende hat Olaf Scholz eine Initiative zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise ergriffen und einen Schutzschild von Bund und Ländern vorgeschlagen, um die Kommunen zu schützen. Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der aktuellen Steuerschätzung zur Lage der Kommunalfinanzen:Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise:Weiterlesen
Auf seiner Sitzung am 29. November 2019 hat der Bundesvorstand der SGK einstimmig zwei Positionspapiere verabschiedet. Die SGK begrüßt in ihrem Positionspapier "Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen" ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine gesamtdeutsche...Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland: Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.Weiterlesen
Im Zusammenhang mit dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2020 und zum Finanzplan 2019 bis 2023 ist in der letzten Woche heftige Kritik bei den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der nicht ausreichenden Fortführung der Beteiligung...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilien-ministerin, Dr. Franziska Giffey, beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die angestrebte Qualitätsoffensive als einen wichtigen Meilenstein für die Kinderbetreuung in den Kommunen.Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2018 ein Positionspapier „Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und kommunale Spielräume gewähren!“ beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die Pläne von Bundesminister Hubertus Heil im Sozialgesetzbuch II mit einem § 16i ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ einzuführen und damit die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen, deutlich zu verbessern.Weiterlesen
