Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 13. und 14. Oktober 2016:...Weiterlesen
Am Freitag, dem 14. Oktober 2016 haben sich die Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundesregierung über die Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 geeinigt. Neben der Einigung, wie künftig ein Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern dazu beiträgt, die finanzschwächeren Länder zu stärken, wurden weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat besprochen und beschlossen.Weiterlesen
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern zeigt uns, dass die Politik in Bund und Ländern sich erkennbarer für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland einsetzen muss. Die Sorgen und Nöte der Menschen in den strukturschwachen Regionen müssen ernst genommen werden.Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege. Ziel ist es, die Leistungen und die Personalsituation zu verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen und die „Hilfen zur Pflege“ genauer auszugestalten. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungs-pflichtig. Die Regelungen sollen überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.Weiterlesen
Am 07. Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag das Integrationsgesetz verabschiedet. Dieses enthält Maßnahmen, um die Integration geflüchteter Menschen in Deutschland zu erleichtern. Viele der Forderungen der Kommunen wurden aufgenommen. Von Wohnsitzauflage, über Sprachförderung bis hin zu schnelleren Zugängen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – die Stimme der Kommunen wurde gehört. Das ist gut, denn in den Kommunen entscheidet sich, ob Integration vor Ort gelingt.Weiterlesen
In ihrer Besprechung am 7. Juli 2016 haben die Regierungschefinnen und –chefs der Länder sich mit der Bundesregierung vereinbart, dass der Bund in den Jahren 2016, 2017 und 2018 den Ländern eine Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro jährlich zahlen wird. Diese Mittel werden durch eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer in die Haushalte der Länder fließen.Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des heutigen Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder.Weiterlesen
