In seiner Sitzung am 17. Dezember 2025 hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Pflegekompetenzgesetz) vorgelegt. Der Bundesrat hatte am 21. November 2025 den Vermittlungsausschuss angerufen da die Länder befürchteten,...Weiterlesen
In seiner Sitzung am 21. November 2025 hat der Bundesrat das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege in den Vermittlungsausschuss verwiesen. In einem „Huckepackgesetz“ soll die Meistbegünstigungsklausel bei der Vergütung der Krankenhäuser für das Jahr 2026 ausgesetzt...Weiterlesen
Am 12. November 2025 fand die erste Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) im Deutschen Bundestag statt.
Laut Regierungsentwurf sollen die Regelungen aus dem Krankenhausversorgungsverbesserungs-gesetz (KHVVG) praxisgerechter...Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 17. Oktober 2024 das vom Gesundheitsministerium vorgelegte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in 2./3. Lesung beschlossen.
Ziel der Reform ist die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, die Gewährleistung einer...Weiterlesen
Am Donnerstag, den 27. Juni 2024 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ׀ KHVVG) beraten. Das KHVVG stellt einen zentralen Bestandteil der...Weiterlesen
Krankenhäuser sind ein zentraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Corona-Pandemie hat dies noch einmal ganz besonders deutlich gemacht. Dies gilt ganz allgemein, wird aber vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden konkret – und zwar nicht nur dann, wenn es um Krankenhäuser in...Weiterlesen
Der Öffentliche Gesundheitsdienst stellt als wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge somit eine wichtige Säule des deutschen Gesundheitswesens dar. Die Bundes-SGK begrüßt daher ausdrücklich die Bemühungen des Bundes und der Länder im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“...Weiterlesen
Die kommunalen Spitzenverbände haben Informationen für ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über ihre Internetseiten bereitgestellt.
Deutscher Städtetag (allgemein):
Der Deutsche Bundestag hat am 15. März 2019 in dritter und damit letzter Lesung das vom Bundesministerium für Gesundheit eingebrachte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Darin werden Verbesserung für Patientinnen und Patienten bei der Arztterminfindung und bei der...Weiterlesen
