Acht Kommunen in NRW ziehen gegen die schwarz-grüne Landesregierung vor Gericht. Die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Dormagen, Düren, Düsseldorf, Hamm und Krefeld halten die rechtliche Grundlage für den ab 2026 geltenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen für nicht ausreichend. Sie...Weiterlesen
Ab Sommer kommenden Jahres wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter jahrgangsweise in Kraft treten. Damit werden bis im Schuljahr 2029/30 Kinder der ersten bis zur vierten Jahrgangsstufe einen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung haben.
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Bundesministerin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung Verena Hubertz hat am 16. Oktober 2025 den Projektaufruf für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gestartet. Der Bund stellt dafür in einer ersten Förderphase insgesamt 333 Millionen Euro aus dem Sondervermögen...Weiterlesen
Am 1. August 2024 ist das Startchancen-Programm gestartet. Es unterstützt gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler:innen. Dafür investieren Bund und Länder zusammen rund 20 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren. Etwa 4.000 Schulen in herausfordernder Lage und damit...Weiterlesen
Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung wurden zum Zeitpunkt des Antragschlusses im Mai 2024 97 % der Mittel für den DigitalPakt Schule (2019-2024) bewilligt. In den letzten zwölf Monaten sind im Basis-DigitalPakt Schule knapp eine Mrd. Euro an Bundesmitteln abgeflossen. Mit dem...Weiterlesen
Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab der 1. Klassenstufe. Danach geht es schrittweise weiter, bis im Schuljahr 2029/30 alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4 einen Rechtsanspruch haben. Bis Ende 2027 will der Bund fast 3 Mrd. Euro für den...Weiterlesen
Der Bund und die Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr. Der Bundestag hat dem Ergebnis des...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilien-ministerin, Dr. Franziska Giffey, beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die angestrebte Qualitätsoffensive als einen wichtigen Meilenstein für die Kinderbetreuung in den Kommunen.Weiterlesen
