In ihrer Besprechung am 7. Juli 2016 haben die Regierungschefinnen und –chefs der Länder sich mit der Bundesregierung vereinbart, dass der Bund in den Jahren 2016, 2017 und 2018 den Ländern eine Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro jährlich zahlen wird. Diese Mittel werden durch eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer in die Haushalte der Länder fließen.Weiterlesen
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des am letzten Donnerstag stattgefundenen Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der...Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des heutigen Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder.Weiterlesen
Simone Lange (SPD) wird neue Oberbürgermeisterin von Flensburg. Bei der Direktwahl zum Amt des Oberbürgermeisters am 5. Juni 2016 erzielte Simone Lange 51,4 % der Stimmen und konnte sich somit bereits im ersten Wahlgang gegen den amtierenden Oberbürgermeister Simon Faber (SSW, 22,8 %) und zwei weitere Bewerber durchsetzen.Weiterlesen
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup setzen sich für die steuerliche Förderung für bezahlbare Wohnungen ein.Weiterlesen
Die Bundes-SGK begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz.Weiterlesen
Der Vorsitzende der Bundes-SGK, Frank Baranowski, begrüßt den Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe.Weiterlesen
Beim Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. April 2016 in Berlin wurde als Zwischenergebnis ein Beschluss gefasst. In dem Beschluss wurde ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen beschlossen und verabredet, dass Bund und Länder die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen zügig angehen und bei der nächsten Bund/Länder-Konferenz im Juni dazu berichten.Weiterlesen
Am 22./23. April 2016 hat die 16. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Potsdam stattgefunden. Die Delegierten der Bundes-SGK haben bei ihrer Versammlung sieben inhaltliche Anträge beschlossen.
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Der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen Frank Baranowski wurde bei der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 22. April 2016 in Potsdam mit 98,1 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt.Weiterlesen
