Der Vorsitzende der Bundes-SGK, Frank Baranowski, begrüßt den Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe.Weiterlesen
Beim Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. April 2016 in Berlin wurde als Zwischenergebnis ein Beschluss gefasst. In dem Beschluss wurde ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen beschlossen und verabredet, dass Bund und Länder die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen zügig angehen und bei der nächsten Bund/Länder-Konferenz im Juni dazu berichten.Weiterlesen
Am 22./23. April 2016 hat die 16. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Potsdam stattgefunden. Die Delegierten der Bundes-SGK haben bei ihrer Versammlung sieben inhaltliche Anträge beschlossen.
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Der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen Frank Baranowski wurde bei der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 22. April 2016 in Potsdam mit 98,1 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt.Weiterlesen
Am 6. März 2016 fanden in Hessen die Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften statt. Nachfolgend sind die Ergebnisse der Wahlen zu den Räten in den 5 kreisfreien Städten sowie in den weiteren 7 Städten mit einer Einwohnerzahl über 50.000 sowie der Wahlen zu den 21 Kreistagen in den Landkreisen Hessens wiedergegeben.Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung beschlossen. Darin enthalten sind wichtige Punkte zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei den Neukonzessionierungs-vergabeverfahren. Weiterlesen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vorgelegt. Damit wird der Auftrag des Koalitionsvertrages aufgegriffen, die Rechtssicherheit bei Netzübergängen in den Konzessionsverfahren zu stärken.Weiterlesen
Vom 10. bis 12. Dezember 2015 fand der SPD-Bundesparteitag in Berlin statt. Neben den Wahlen des Parteivorstandes und der Parteispitze wurden wichtige Debatten geführt und auch für die Kommunalpolitik relevante Beschlüsse gefasst.Weiterlesen
Am 1. Dezember 2015 haben Malu Dreyer, Barbara Hendricks, Andrea Nahles, Aydan Özuguz und Manuela Schwesig 12 Punkte für Zusammenhalt und Integration in Deutschland vorgestellt, mit denen sie in Anbetracht der stattfindenden Flüchtlingseinwanderung für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik plädieren, um Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt für alle in unserem Land zu stärken.Weiterlesen
