Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Mitgliederentscheides der SPD zum Koalitionsvertrag erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist gut – für das Land, für die Politik – auch vor Ort und letztlich auch für die SPD. Die Arbeit geht aber jetzt erst richtig los!Weiterlesen
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister aus Gelsenkirchen:
„Mit dem Urteil strafen Richter nicht nur die unschuldigen Fahrer von Dieselfahrzeugen. Der Richterspruch trifft auch die Kommunen unmittelbar...Weiterlesen
Deshalb fordern SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in einem Aufruf eine konstruktive Sachdebatte zum Koalitionsvertrag zu führen. Diesem von Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, und Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, initiierten Aufruf haben sich deutschlandweit als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner über 80 SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angeschlossen.Weiterlesen
Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Der von der SPD mit CDU und CSU ausverhandelte Koalitionsvertrag beinhaltet viele positive Ergebnisse für die Kommunen. Wir begrüßen sehr das klare Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt bezahlt“Weiterlesen
Die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU, CSU und SPD appellieren kurz vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen eindringlich an die Parteien, die von den westdeutschen Städten und Gemeinden an ihre Länder zu zahlende „Solidarpaktumlage“ auf keinen Fall über das Jahr 2019 hinaus zu erheben.Weiterlesen
Bei der heutigen Vorstandssitzung der Bundes-SGK in Berlin diskutierte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit führenden Kommunalpolitikern über eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und JobCentern sowie die Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt.Weiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Januar 2018 über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung verhandelt.
Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des...Weiterlesen
"Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht vertan werden. Denn im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen."Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform.Weiterlesen
Nach erster Sichtung der Sondierungsergebnisse zwischen SPD und den Unionsparteien erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK: „Aus kommunaler Sicht bietet das Sondierungspapier viel Licht, aber auch einigen Schatten. Positiv und zu begrüßen sindWeiterlesen
