Bei der heutigen Vorstandssitzung der Bundes-SGK in Berlin diskutierte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit führenden Kommunalpolitikern über eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und JobCentern sowie die Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt.Weiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Januar 2018 über drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung verhandelt.
Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des...Weiterlesen
"Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht vertan werden. Denn im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen."Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform.Weiterlesen
Nach erster Sichtung der Sondierungsergebnisse zwischen SPD und den Unionsparteien erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK: „Aus kommunaler Sicht bietet das Sondierungspapier viel Licht, aber auch einigen Schatten. Positiv und zu begrüßen sindWeiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, hat einen Aufruf gestartet, in dem die Bundespolitik aufgefordert wird, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Städte, Gemeinden und Kreise in eine gute Zukunft steuern können.Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 17. November 2017 das Positionspapier "Forderungen der Bundes-SGK an die Bundespolitik" beschlossen. Zentrale Forderungen der Bundes-SGK sind:
Die Sozialdemokratische Kommunal-Akademie, das Erfolgsprojekt von SPD-Parteivorstand und Bundes-SGK feiert zu Beginn des nächsten Jahres ein Jubiläum: Ab Januar 2018 startet bereits der 50. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie in Steinbach (Taunus). Gesucht werden bundesweit auch diesmal wieder junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Leidenschaft für die Gestaltung der lokalen Demokratie.Weiterlesen
Im Führungsalltag einer Oberbürgermeisterin, Bürgermeisterin, Landrätin oder Dezernentin geht es hektisch zu. Entscheidungen müssen gefällt werden, Repräsentationspflichten sind zu erfüllen, komplexe Verhandlungssituationen zu bewältigen, Personalentscheidungen müssen getroffen und die eigene Wiederwahl muss gesichert werden. Häufig kommen ein angemessenes Nachdenken über das eigene Führungshandeln, strategische Entscheidungen und Konfliktlösungsmechanismen im Rollenkontext zu kurz. Macht macht einsam und die herausgehobene Rolle in der Kommune verbietet es den Amtsinhaberinnen häufig, sich im eigenen Umfeld vertrauensvoll zu beraten.Weiterlesen
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 bergen aus Sicht der SPD-Kommunalen eine ganze Menge Diskussionsstoff. „Was für die Bundesebene gilt, zeigt sich auch in Nordrhein-Westfalen: Im politischen Koordinatensystem hat sich etwas gewaltig verschoben“, bewertete Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK im Bund und in NRW, die Ergebnisse der Wahl.Weiterlesen
