Aktuelles

Frank Baranowski fordert, dass mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland getan werden muss.

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
06.09.2016

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern zeigt uns, dass die Politik in Bund und Ländern sich erkennbarer für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland einsetzen muss. Die Sorgen und Nöte der Menschen in den strukturschwachen Regionen müssen ernst genommen werden.Weiterlesen

Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) im Bundeskabinett

Altenpflege
12.07.2016

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege. Ziel ist es, die Leistungen und die Personalsituation zu verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen und die „Hilfen zur Pflege“ genauer auszugestalten. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungs-pflichtig. Die Regelungen sollen überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.Weiterlesen

Integrationsgesetz im Bundestag verabschiedet

Gelebte Integration
12.07.2016

Am 07. Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag das Integrationsgesetz verabschiedet. Dieses enthält Maßnahmen, um die Integration geflüchteter Menschen in Deutschland zu erleichtern. Viele der Forderungen der Kommunen wurden aufgenommen. Von Wohnsitzauflage, über Sprachförderung bis hin zu schnelleren Zugängen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – die Stimme der Kommunen wurde gehört. Das ist gut, denn in den Kommunen entscheidet sich, ob Integration vor Ort gelingt.Weiterlesen

Bundesteilhabegesetz im Kabinett beschlossen

Rollstuhlbasketball
12.07.2016

Am 28. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das BTHG soll die Teilhabechancen von behinderten Menschen am täglichen Leben – also in Schule, Beruf, Freizeit und Pflege – umfassend verbessern und gleichzeitig die steigenden Kosten stabilisieren. Aus Sicht der Kommunen sind beide Ziele wichtig.Weiterlesen

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration

Foto: Integration von Flüchtlingen
12.07.2016

In ihrer Besprechung am 7. Juli 2016 haben die Regierungschefinnen und –chefs der Länder sich mit der Bundesregierung vereinbart, dass der Bund  in den Jahren 2016, 2017 und 2018 den Ländern eine Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro jährlich zahlen wird. Diese Mittel werden durch eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer in die Haushalte der Länder fließen.Weiterlesen

Frank Baranowski fordert den Bund zu einer höheren Beteiligung an den Kosten der Integration auf

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
16.06.2016

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des heutigen Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder.Weiterlesen

Simone Lange gewinnt OB-Wahl in Flensburg

Simone Lange, neue Oberbürgermeisterin von Flensburg
06.06.2016

Simone Lange (SPD) wird neue Oberbürgermeisterin von Flensburg. Bei der Direktwahl zum Amt des Oberbürgermeisters am 5. Juni 2016 erzielte Simone Lange 51,4 % der Stimmen und konnte sich somit bereits im ersten Wahlgang gegen den amtierenden Oberbürgermeister Simon Faber (SSW, 22,8 %) und zwei weitere Bewerber durchsetzen.Weiterlesen

Steuerliche Förderung für bezahlbare Wohnungen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
02.06.2016

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK)  Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup setzen sich für die steuerliche Förderung für bezahlbare Wohnungen ein.Weiterlesen

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