Der vom Bundestag am 16. Oktober 2025 beschlossene Gesetzentwurf (Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag) dient der...Weiterlesen
Am Sontag, den 28. September 2025 fanden in 21 kreisfreien Städten, in 14 Landkreisen und in 34 Städten über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Stichwahlen zum Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin; des Landrats / der Landrätin bzw. des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin statt...Weiterlesen
Am 18. September 2025 fand die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG, Drucksache...Weiterlesen
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die 21. Wahlperiode sieht die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Sozialstaates vor. Wörtlich heißt es „Wir setzen eine Kommission zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit dem Auftrag zur Modernisierung und...Weiterlesen
Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2023 die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds in Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt geschaffen. Dementsprechend müssen sich Hersteller an den...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 10. September das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der sogenannten CER-Richtlinie der EU und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen. Am Tag darauf überwies der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2 Richtlinie und zur Regelung...Weiterlesen
In dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung werden im Vorwege einer geplanten grundsätzlichen Novelle des Baugesetzbuches drei verschiedene Bereiche angesprochen: Zum einen geht es um die angestrebte Beschleunigung des Baus von bezahlbarem Wohnraum, die ihren...Weiterlesen
Am Donnerstag, dem 11. September 2025 überwies der Deutsche Bundestag das Elfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur weiteren Beratung. Mit dem Gesetzentwurf wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortsetzung des Deutschlandtickets (D-Ticket) und die damit verbundene...Weiterlesen
Rund 461.000 Personen haben in Deutschland zum Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Darunter waren etwa 25.200 Personen aus der Ukraine. Damit sank die Zahl der Leistungsbezieher:innen im Vergleich zu 2023 um rund 10 % bzw. 52.700 Personen....Weiterlesen
Das BMFSFJ hat wichtige Daten vorgelegt. Trotz sinkender Geburtenrate ist die Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten weiterhin hoch. 37,4 Prozent der unter Dreijährigen Kinder besuchten im Jahr 2024 eine Kita – 2023 waren es noch 36,4 Prozent. Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum...Weiterlesen
