Seit dem 10. Oktober 2025 gilt die, bereits im März 2024 durch das Europäische Parlament und den Rat der EU verabschiedete, Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung – kurz TTPA.
Damit gelten für alle politischen Akteure in Europa neue...Weiterlesen
CDU/CSU und SPD haben sich am 08. Oktober 2025 im Koalitionsausschuss auf konkrete Inhalte zur Reform des Bürgergeldes geeinigt. Danach soll das SGB II in Bezug auf Arbeitsanreize, Leistungsminderungen und Karenzzeiten konsequenter ausgestaltet werden. Viel wird allerdings von der noch...Weiterlesen
Die Gemeinden erhalten in den Jahren 2025 bis 2029 zulasten des Bundes 13,5 Milliarden Euro mehr aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Das sieht der in der letzten Woche vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor. Damit sollen...Weiterlesen
Die Regierungskoalition will die Entfernungspauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie absenken sowie die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anheben. Diese und andere Maßnahmen sind Gegenstand des Steueränderungsgesetzes, dass der Deutsche Bundestag am 8. Oktober in erster...Weiterlesen
Bundesministerin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung Verena Hubertz hat am 16. Oktober 2025 den Projektaufruf für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gestartet. Der Bund stellt dafür in einer ersten Förderphase insgesamt 333 Millionen Euro aus dem Sondervermögen...Weiterlesen
Der vom Bundestag am 16. Oktober 2025 beschlossene Gesetzentwurf (Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag) dient der...Weiterlesen
Am Sontag, den 28. September 2025 fanden in 21 kreisfreien Städten, in 14 Landkreisen und in 34 Städten über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Stichwahlen zum Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin; des Landrats / der Landrätin bzw. des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin statt...Weiterlesen
Am 18. September 2025 fand die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG, Drucksache...Weiterlesen
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die 21. Wahlperiode sieht die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Sozialstaates vor. Wörtlich heißt es „Wir setzen eine Kommission zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit dem Auftrag zur Modernisierung und...Weiterlesen
Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2023 die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds in Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt geschaffen. Dementsprechend müssen sich Hersteller an den...Weiterlesen
