Aktuelles

Bundeshaushalt 2023 und 2024

06.12.2023

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und insbesondere auch die Überführung von rund 60 Mrd. Euro aus dem Corona-Krisenfonds in den Klimatransformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Da ohne diese Mittel die Nettokreditaufnahme über der zulässigen...Weiterlesen

Kommunale Wärmeplanung

04.12.2023

Am 17. November wurde im Bundestag die Kommunale Wärmeplanung beschlossen. Das Gesetz könnte nun gemeinsam mit seinem Zwilling dem Gebäudeenergiegesetz ab 1. Januar 2024 schrittweise für eine flächendeckende Defossilisierung der Gebäudewärme sorgen. Nun muss noch der Bundesrat in seiner Sitzung...Weiterlesen

Wachstumschancengesetz

01.12.2023

Nachdem der Deutsche Bundestag am 17. November 2023 das Wachstumschancengesetz in 2./3. Lesung beschlossen hatte, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 24. November 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen, da das Gesetz zustimmungspflichtig ist. Der Bundesrat kritisierte, dass nur unzureichend...Weiterlesen

Thorsten Kornblum ist neuer Vorsitzender der Bundes-SGK

10.06.2023

Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, ist am 10. Juni 2023 auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 97,1 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Bei der hybrid durchgeführten Delegiertenversammlung wurde der...Weiterlesen

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