Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 21/1497) wurde am 13. November 2025 im Bundestag beschlossen und passierte als nicht...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 19. November 2025 das Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (...Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgelegt. Der Vorschlag markiert einen tiefen Einschnitt in die europäische Kohäsionspolitik: Künftig sollen Kohäsionsmittel nicht mehr differenziert nach Regionen, sondern zentral auf...Weiterlesen
Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat ein neues Nahschlagewerk veröffentlicht, in dem gute Beispiele gezeigt werden, wie Kommunen mit den Herausforderungen zwischen prekärer Haushaltssituation und Anforderungen an Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu guten Lösungen gefunden haben.Weiterlesen
Seit dem 10. Oktober 2025 gilt die, bereits im März 2024 durch das Europäische Parlament und den Rat der EU verabschiedete, Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung – kurz TTPA.
Damit gelten für alle politischen Akteure in Europa neue...Weiterlesen
CDU/CSU und SPD haben sich am 08. Oktober 2025 im Koalitionsausschuss auf konkrete Inhalte zur Reform des Bürgergeldes geeinigt. Danach soll das SGB II in Bezug auf Arbeitsanreize, Leistungsminderungen und Karenzzeiten konsequenter ausgestaltet werden. Viel wird allerdings von der noch...Weiterlesen
Die Gemeinden erhalten in den Jahren 2025 bis 2029 zulasten des Bundes 13,5 Milliarden Euro mehr aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Das sieht der in der letzten Woche vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor. Damit sollen...Weiterlesen
Die Regierungskoalition will die Entfernungspauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie absenken sowie die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anheben. Diese und andere Maßnahmen sind Gegenstand des Steueränderungsgesetzes, dass der Deutsche Bundestag am 8. Oktober in erster...Weiterlesen
Bundesministerin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung Verena Hubertz hat am 16. Oktober 2025 den Projektaufruf für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gestartet. Der Bund stellt dafür in einer ersten Förderphase insgesamt 333 Millionen Euro aus dem Sondervermögen...Weiterlesen
Der vom Bundestag am 16. Oktober 2025 beschlossene Gesetzentwurf (Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag) dient der...Weiterlesen
